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Existensgründerzuschuss und Leistungsbezug


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 03.08.2009

Frage:

Ich habe mich im März 2008 aus Hartz 4 mit Hilfe von der Arge (Existensgründerzuschuss und Leistungsbezug) selbstständig gemacht und beziehe auch diese bis dato. Jetzt habe ich einen neuen Antrag für Leistungsbezug ab August gestellt und man fordert jetzt mich auf, von allen Ein- und Ausgaben, Rechnungen, Belege, Kauf, Autokosten, Fahrtenbuch, Konto privat und geschäftlich, Anschaffungen u.ä. aus dem Jahre 2008 eine Kopie zur Prüfung anzufertigen und diese bis zum 15.8 an das Arbeitsamt zu übergeben. Muß ich das wirklich oder wo darf das Arbeitsamt Einsicht nehmen und warum im August 2009 Unterlagen aus 2008. Geschickt habe ich jeden Monat aus meinem Taxpool-Buchhalterprogramm SuSa, EÜR, BWA und Buchungsliste.
Des weiteren immer ein Kontosaldo sowie eine Kopie vom Fahrtenbuch.
Bisher galt ich als Kleinunternehmer. Werde dieses Jahr aber diese Grenze überschreiten. Ein Steuerberater hat meine Steuererklärung für das Finanzamt gemacht.

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Antwort:

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist sowie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Bedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aus eigenem anzurechnenden Einkommen oder Vermögen bestreiten kann.

Was Einkommen ist, bestimmt § 11 SGB II. Nach § 11 SGB II sind Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit bestimmten Ausnahmen, die insbesondere diverse Renten anbelangen.

Als Vermögen im sind nach § 12 SGB II, mit bestimmten Ausnahmen, alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Die ARGE muss mithin prüfen, ob der dem Grunde nach nach § 7 SGB II zum Erhalt von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) Berechtigte, auch tatsächlich einer Leistung des Staates bedarf. Hierzu sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu prüfen, da diese möglicherweise zur Minderung oder sogar zum Ausschluss der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) führen könnten.


Die ARGE muss daher von dem Berechtigten in die Lage versetzt werden, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend zu überprüfen. Um eine solche Überprüfung durchführen zu können, hat die ARGE einen recht weiten Spielraum, welche Dokumente angefordert werden können.

Bei Arbeitslosen oder in einem Angestelltenverhältnis beschäftigten Personen ist dies recht einfach. Hier genügt lediglich der Nachweis des Bezuges von ALG I/II, von Wohngeld, des Arbeitslohnes etc.. Darüber hinaus besteht eine Verpflichtung zur Vorlage kompletter ungeschwärzter Kontoauszüge sowie zur Vorlage sämtlicher abgeschlossener Versicherungsverträge usw..

Fraglich ist jedoch immer, welche Dokumente von Selbstständigen oder freiberuflich Tätigen verlangt werden können. Oftmals hat man hier auch den Eindruck, der Bogen wird von der ARGE überspannt. Man muss jedoch immer vergegenwärtigen, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) aus Steuergeldern gedeckt werden und somit nachvollziehbar ist, dass beim Umgang mit Steuergeldern stets die Kontrolle der sachgerechten Verteilung möglich sein muss. Bei Selbstständigen ist auf Grund der Vielzahl von steuerlich geltend gemachten Ausgabenmöglichkeiten durchaus eine gewisse Möglichkeit vorhanden, die Ausgabenseite künstlich nach oben zu drücken, um einen erhöhten Bedarf bzgl. der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu generieren. Anders ausgedrückt: Je mehr Ausgaben der Selbstständige geltend macht, desto geringer ist der Überschuss aus der Selbstständigen bzw. freiberuflichen Erwerbstätigkeit und je höher ist dann auch der Leistungsanspruch gegenüber der ARGE auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass bei Selbstständigen und freiberuflich Tätigen, nie exakt gesagt werden kann, in welcher Höhe ein Überschuss bestehen wird. Zwar sind Sie als Selbstständiger dazu verpflichtet, der ARGE eine steuerberaterlicher Prognose oder Ähnliches vorzulegen, allerdings ist eine solche Prognose eben nur eine Schätzung, welche Einnahmen und welche Ausgaben zu berücksichtigen sind und damit welcher Überschuss am Ende überhaupt möglicherweise erzielbar ist. An dieser Prognose ist die Zahlung der ARGE orientiert. Die ARGE muss dann freilich im Nachhinein überprüfen können, inwieweit diese Prognose tatsächlich Bestand hatte und ob Ihnen ein Nachzahlungsanspruch bei Unterschreitung der Prognose zusteht oder aber der ARGE ein Rückzahlungsanspruch wegen einer Überzahlung zusteht.

Wie eine solche Kontrolle möglich ist, ist im Einzelnen umstritten. Die beste Möglichkeit ist sicherlich die Vorlage der Umsatzsteuer und Einkommenssteuerbescheide des Finanzamtes. Diese legen für die ARGE dann verbindlich fest, was Sie im Kalenderjahr verdient haben. Wenn eine solche Umsatzsteuer und Jahreseinkommenssteuerverbescheidung noch nicht vorliegt, muss die ARGE auf andere Möglichkeiten zurückgreifen. Hierfür wäre sicherlich eine Gewinn- und Verlustrechnung bzw. eine BWA sinnvoll. Die ARGE kann jedoch bei der Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben auch auf andere Mittel zurückgreifen, sofern diese von Ihnen beschafft werden können. Eine solche Aufforderung zur Vorlage der von Ihnen beschaffbaren Belege hat die ARGE Ihnen übermittelt. Da der ARGE offenbar die Verbescheidung des Finanzamtes nicht vorliegen, ist die Aufforderung legitim. Eine Beschränkung der ARGE auf die von Ihnen vorgelegten Ausdrucke aus dem Buchhalterprogramm oder die vorgelegte BWA besteht jedenfalls nicht.



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