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Inwiefern richten sich Unterhaltszahlungen an der Prognose der Einkünfte?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 01.08.2009

Frage:

Ich bin 58 Jahre alt, beruflich selbständig und befinde mich in einem OLG-Revisionsverfahren, für das am 5.8.09 ein Urteil erlassen wird. Ich soll EUR 500,- / Monat Aufstockungsunterhaltszahlung leisten (telefonische Vorabinformation des Richters). Mein Geschäft ist derzeit dermaßen eingebrochen, daß ich mich seit 2 Quartalen in finanzieller Unterdeckung befinde und vom Sparbuch lebe. Meine geschiedene Frau hat nach dem Vermögensausgleich gleiche Möglichkeiten vom hälftigen Vermögen zu leben. Mit den EUR 500,- Unterhaltszahlung bin ich grundsätzlich einverstanden, kann sie aber erst leisten, wenn ich wieder genug verdiene und in die entsprechende positive Ertragsphase gelange. Wie verhalte ich mich in der Zwischenzeit? Kann von mir Unterhaltspflicht verlangt werden, wenn das mir zubemessene Einkommen (virtueller Durschnitt der letzten 5 Jahre) derzeit garnicht verdient wird und ich zwangsläufig auf Erspartes zurückgreifen müsste?

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Antwort:

Bei der Schaffung des Titels über den derzeit geschuldeten Unterhalt und die auch künftig fällig werdenden Leistungen werden nicht nur die gegenwärtigen Verhältnisse, sondern auch deren voraussichtliche Entwicklung berücksichtigt. Das Prognoseurteil, das auf die Klage nach § 258 ZPO ergeht, ist eine Entscheidung, der eine Rechtskraft mit Wirkung für die Zukunft eigen ist. Es unterscheidet sich dadurch von den gewöhnlichen Urteilen, die über einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt mit (gewöhnlicher) Rechtskraft ergehen.

Wenn sich nachträglich die Verhältnisse anders entwickeln, als vorausschauend angenommen wurde, etwa sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners wesentlich verschlechtern oder verbessern, ist es ein Gebot der Billigkeit, dass jeder Teil die Abänderung der Entscheidung verlangen kann. § 323 ZPO gestattet es, im Wege der Abänderungsklage die Rechtskraft der Erstentscheidung zu durchbrechen und das Urteil den veränderten Verhältnissen anzupassen. Andere als Prognosefehler können grundsätzlich nicht mit der Abänderungsklage, sondern nur mit den allgemeinen Rechtsmitteln (Berufung, Revision) beseitigt werden. In diesem Stadium befinden Sie sich derzeit offensichtlich.

Die Bindungswirkung des Urteils verbietet eine freie, von der bisherigen Höhe abweichende Neufestsetzung des Unterhalts und eine abweichende Beurteilung derjenigen Verhältnisse, die bereits im Erstverfahren bewertet wurden. § 323 ZPO ist eine Sonderregel für die Abänderung eines Titels über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen bei Änderung der diesem zu Grunde gelegten Verhältnisse.

Nach § 323 Abs. 2 ZPO ist die Abänderungsklage nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf die sie gestützt wird, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der eine Erweiterung des Klageantrags oder die Geltendmachung von Einwendungen spätestens hätte erfolgen müssen, entstanden sind. Insbesondere zur Absicherung der Rechtskraft unanfechtbar gewordener Entscheidungen ist danach eine Zeitschranke für die Berücksichtigung von Abänderungsgründen errichtet, denn der Möglichkeit einer Abänderung bedarf es nicht, wenn die veränderten Verhältnisse schon im Ausgangsprozess zur Geltung gebracht werden konnten. Genau an dieser Stelle ist in Ihrem noch laufenden Verfahren vor dem OLG besondere Sorgfalt geboten. Wie Ihnen bekannt ist (sein dürfte), wird im Gegensatz zu Arbeitnehmern mit geregeltem Einkommen gerade bei Selbständigen auf die Einnahmen und Ausgaben der vergangenen drei Jahre zurückgegriffen, da im gewerblichen Bereich häufig größere Schwankungen vorkommen und eine Prognose auch auf die Stetigkeit der erzielten Einnahmen basieren sollte.

Maßgebender Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz, also auch der Berufungsinstanz, wenn eine solche, wie in Ihrem Fall, stattfindet.

Eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse liegt nach der Rechtsprechung einer 10 %-igen Veränderung vor, allerdings hat der Bundesgerichtshof bei niedrigen Einkommensverhältnissen auch bei einer geringeren Veränderung die Klage für zulässig erachtet.
Nachstehen der Wortlaut des § 323 Abs.2 ZPO, aus welchem sich klar ergibt, dass Sie in Ihrem derzeit laufenden Verfahren vor dem OLG alles Vorbringen müssen, was nach jetzigem Kenntnisstand möglich ist. Das OLG wird seine Entscheidung nicht auf Vermutungen einer künftig erwarteten Entwicklung stützen. Die zu treffende Prognoseentscheidung bezieht sich stets auf die vergangene Entwicklung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung.

§ 323 Abs.2 ZPO: Die Klage ist nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf die sie gestützt wird, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der eine Erweiterung des Klageantrages oder die Geltendmachung von Einwendungen spätestens hätte erfolgen müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.



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