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Kurzarbeit eines Altersteilzeitarbeitnehmers in der Freistellungsphase

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 01.08.2009

Frage:

Meine Frau befindet sich seit dem 01.04.09 in Altersteilzeit für 3 Jahre. Die Freistellungsphase beginnt am 01.10.10 und endet zum 01.04.12.
1. Ist es gesetzlich statthaft, daß trotz bestehendem ATZ-Vertrag nun Kurzarbeit durch den Arbeitgeber durchgeführt werden kann, was natürlich eine erheblich Minderung der im dem ATZ-Vertrag abgeschlossenen finanziellen Rahmenbedingenungen nach sich ziehen würde.
2. Oder muß der Arbeitgeber den vereinbarten Nettolohn weiter bezahlen und wenn Kurzarbeit durchgeführt werden kann, muß ggf. die Differenz durch die Kurzarbeit zum vereinbarten Lohn im ATZ-Vertrag durch den Arbeitgeber nachbezahlt werden.
3. Wie soll man hier weiter vor gehen.

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Antwort:

Solange sich ein Altersteilzeitarbeitnehmer noch nicht in der Freistellungsphase befindet, ist Kurzarbeit grundsätzlich möglich, es sei denn, es gibt eine Betriebsvereinbarung, einen Tarifvertrag oder eine Klausel im Altersteilzeitvertrag, welche Alterteilzeitler von der Kurzarbeit ausnimmt. Solche Regelungen kommen durchaus häufiger vor.
Gibt es keine Regelung, so wirkt sich die Anordnung von Kurzarbeit wie folgt aus:
Neben dem Altersteilzeitengelt erhält der Betroffene Arbeitnehmer immer noch einen sogenannten gesetzlichen Aufstockungsbetrag (i. d. R. 20 % des Bruttolohns).
Auf die Höhe dieses vom Arbeitgeber zu zahlenden gesetzlichen Aufstockungsbetrages und die Höhe des zusätzlichen Rentenversicherungsbeitrages wirkt sich die Kurzarbeit nicht aus. Auf alles andere schon, d. h. es gibt weniger normales Arbeitsentgelt und die Beiträge zur Sozialversicherung werden anhand anderer Bemessungsentgelte berechnet. Zusätzlich zum reduzierten Arbeitsentgelt gibt es nun das Kurzarbeitergeld, so daß sich die monatlichen Bezüge bei der Kurzarbeit zusammensetzen aus
- Arbeitsentgelt (reduziert je nach Umfang der Kurzarbeit)
- Aufstockungsbeträge (voll)
- Kurzarbeitergeld
Insgesamt kann es leider - je nach Umfang der Kurzarbeit - zu einer Lohneinbuße kommen, es muß aber nicht.
Will man eine mögliche Lohneinbuße in jedem Fall vermeiden, bleibt einem lediglich die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber zu verhandeln, um zu erreichen, daß dieser einen von der Kurzarbeit ausnimmt. Einen Anspruch darauf hätte man nur bei - wie eingangs erwähnt - einer entsprechenden Betriebsvereinbarung, einem entsprechenden Tarifvertrag oder einer Vertragsklausel im Altersteilzeitvertrag.
Weiterhin ist noch das Wertguthaben während der Kurzarbeit zu berücksichtigen.
Aus dem im Abrechnungsmonat während der Kurzarbeit erzieltem Arbeitsentgelt ist zunächst das Wertguthaben für die Freistellungsphase zu bilden ist (Geschäftsanweisung Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit 4.1 Abs. 2).

Fällt im Abrechnungsmonat weniger als die Hälfte der geschuldeten Arbeitszeit aus, wird das Wertguthaben voll bedient. Das darüber hinaus erzielte Arbeitsentgelt ist als Istentgelt für die Ermittlung des Kurzarbeitergeldes zu berücksichtigen. Das Sollentgelt bemisst sich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer in der Arbeitsphase beanspruchen kann (hälftiges Arbeitsentgelt).

Beispiel (Stand 2009):

Arbeitnehmer im Stundenlohn

Steuerklasse: III/1
Stundenlohn: 15,00 ?
Arbeitszeit im Abrechnungsmonat: 176 Stunden
Durch Kurzarbeit ausgefallene Arbeitszeit: 80 Stunden
Hälftiges Arbeitsentgelt (Sollentgelt): 1320,00 ? (88 Stunden × 15,00 ?)
Erzieltes Arbeitsentgelt im Abrechnungsmonat: 120,00 ? (8 Stunden × 15,00 ?)

Berechnung des Kurzarbeitergeldes

Pauschaliertes Netto aus dem Sollentgelt: 698,68 ?
Pauschaliertes Netto aus dem Istentgelt: 63,52 ?
Kurzarbeitergeld: 635,16 ?

Der Arbeitnehmer erhält daher im Abrechnungsmonat neben dem erzielten Arbeitsentgelt von 120,00 Euro Brutto 635,16 Euro Kurzarbeitergeld und den sich für die Altersteilzeit ergebenden Aufstockungsbetrag aus 1.320 Euro.

Fällt durch Kurzarbeit im Blockmodell in einem Monat mehr als die Hälfte der geschuldeten Arbeitszeit aus, beträgt das für die Ermittlung des Kurzarbeitergeldes zu berücksichtigende Istentgelt 0,00 Euro. Das Sollentgelt bemisst sich auch in diesem Fall nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer in der Arbeitsphase beanspruchen kann (hälftiges Arbeitsentgelt).

Das Kurzarbeitergeld errechnet sich in diesem Fall wie folgt:

Pauschaliertes Netto aus dem Sollentgelt: 698,68 ?
Pauschaliertes Netto aus dem Istentgelt: 0,00 ?
Kurzarbeitergeld: 698,68 ?

Der Arbeitnehmer erhält daher im Abrechnungsmonat 698,68 Euro Kurzarbeitergeld und den sich für die Altersteilzeit ergebenden Aufstockungsbetrag aus 320 Euro.

Da aber das Wertguthaben für die Entgeltzahlung in der Freistellungsphase nicht voll bedient wurde, kann in der Freistellungsphase Entgelt aus dem Wertguthaben nur gezahlt werden, wenn das Wertguthaben aufgefüllt wird.

Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten:

Entweder arbeitet der Arbeitnehmer den mehr als hälftigen Arbeitsausfall für die Freistellungsphase nach, oder der Arbeitgeber erhöht das Wertguthaben im entsprechenden Umfang
Diesen letzten Aspekt würde ich zu Verhandlungen mit dem Arbeitgeber heranziehen, d. h. man fragt, ob man den Arbeitsausfall nachholen soll und damit letztlich länger im Betrieb bleibt, ob der Arbeitgeber das Wertguthaben aufstocken möchte oder ob man von der Kurzarbeit ausgenommen werden kann.



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