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Bearbeitungsfrist der Agentur für Arbeit


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 31.07.2009

Frage:

Bearbeitungsfrist der Agentur für Arbeit:
Insolvenzgeld für drei Monate wurde im Januar 2009 ordnungsgemäß und fristgemäß beantragt.
Bis heutigem Datum keinen Bescheid.

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Antwort:

Ich nehme einmal an, dass Sie wissen möchten, wie Sie vorgehen müssen, um einen Bescheid über das Insolvenzgeld zu erhalten und letztlich auch, um das Insolvenzgeld zu erhalten. Hierzu folgendes:

Zunächst sollten Sie anfragen, woran es liegt bzw. an die Bearbeitung erinnern. Dies kann telefonisch geschehen.
Erfahrungsgemäß ist das Arbeitsamt telefonisch schlecht erreichbar, wenn Sie also dauerhaft nicht durchkommen, verfassen Sie einen entsprechenden Brief.

Wenn Sie keine oder eine nur unbefriedigende Antwort bekommen, setzen Sie dem Arbeitsamt schriftlich eine Frist von ca. 8 Werktagen, um den Fall abschließend zu bearbeiten.

Wenn Sie immer noch keine oder eine nur unbefriedigende Antwort bekommen, sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen, der wiederum ans Arbeitsamt schreibt.

Der Rechtsanwalt kann dann auch untersuchen, wie weit das Insolvenzverfahren des Arbeitgebers Ihres Mannes gediehen ist.

Wenn das Arbeitsamt immer noch nicht reagieren sollte, ohne dass ein Grund ersichtlich ist, kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden; dann wird das Arbeitsamt gerichtlich zur Verbescheidung aufgefordert.


Gegebenenfalls kann der Rechtsanwalt über die sogenannte Beratungshilfe abrechnen; fragen Sie entsprechend Ihrem Einkommen zu Beginn des Mandats danach. Wenn die Beratungshilfe genehmigt wird, rechnet der Anwalt mit der Staatskasse ab, Sie brauchen dann nur 10,00 ? zu bezahlen.


Wenn Sie den Bescheid erhalten sollten, aber Zweifel an der Höhe des Insolvenzgeldes haben, sollten Sie ebenfalls zum Rechtsanwalt gehen, der dies überprüfen kann. Innerhalb der Widerspruchsfrist kann dann ggf. Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden.



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