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Rückerstattung der Miete - Hausverwaltung bezieht doppelte Mieteinnahmen!


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 31.07.2009

Frage:

Ich habe eine Wohnung gemietet und diese sofort wieder, aus privaten Gründen, gekündigt. Die Kündigung wurde auch von der Hausverwaltung akzeptiert und ich bekam eine schriftliche Bestätigung, dass das Mietverhältnis zum 31.08.09 endet. Soweit so gut, gestern bin ich zufällig an dieser Wohnung vorbei gelaufen und musste feststellen, das diese (meine) Wohnung bereits vermietet ist. Nun frage ich mich wie das sein kann und vor allem seit wann ist diese Wohnung bereits vermietet. Meine Hausverwaltung ist natürlich heute nicht zu sprechen. Nun befürchte ich dass ich erst nächste Woche meine Hausverwaltung erreiche und diese mir dann bestimmt erzählen will, dass erst am jetzigen Wochenende der neue Mieter eingezogen ist. Jetzt gehe ich davon aus, dass ich beweisen muss, das dort schon jemand im Juli eingezogen ist und ich aber nicht einsehe das ich für Juli Miete bezahlt habe und die Hausverwaltung doppelt kassiert. Was kann ich tun um rechtlich alles richtig zu machen und ggf. die Miete für Juli zurück zu bekommen?

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Antwort:

Nach § 535 I S. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache zu gewähren. Es ist mithin eine Hauptleistungspflicht des Vermieters, dem Mieter, solange das Mietverhältnis läuft, die Nutzbarkeit der Wohnung einzuräumen. Der Vermieter ist mithin daran gehindert, beispielsweise das Schloß zur Wohnung auszuwechseln und/oder die Wohnung noch während der Mietzeit anderweitig zu vermieten.

Sie schildern in Ihrer Anfrage, dass Ihre Mietzeit zum 31.08.2009 endet. Ausgehend hiervon dürfen Sie den Wohnraum bis zum 31.08.2009 nutzen. Ob Sie dies tatsächlich tun, ist dabei völlig egal. Ihnen muss zumindest die Möglichkeit des Gebrauchs der Mietsache bis zum Ablauf des Mietverhältnisses eingeräumt werden. Mit Ablauf des Mietverhältnisses sind Sie dann zur Rückgabe des Wohnraumes berechtigt. Anders ist dies nur, wenn und soweit die Wohnung vorher zurückgegeben worden ist. Unter Umständen kann dann das Mietverhältnis bereits vorher enden. Um dies jedoch beurteilen zu können, wären noch weitere Informationen notwendig. Daher kann ich hierzu nicht abschließend Stellung nehmen. Ich gehe auf den Wortlaut Ihrer Anfrage gestützt davon aus, dass das Mietverhältnis tatsächlich erst zum 31.08.2009 enden sollte. § 536 III BGB bestimmt, dass dann, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen werden soll, die Absätze I und II des § 536 BGB entsprechend gelten sollen. § 536 I BGB bestimmt, dass, wenn die Mietsache zur Zeit der Überlassung einen Mangel hat bzw. ein solcher Mangel während der Mietzeit auftritt, der Mieter ganz oder z. T. von der Entrichtung der Miete frei wird. Kann der Vermieter seine Hauptleistungspflicht, nämlich die Zurverfügungstellung des vertraglich vereinbarten Objektes währen der vertraglich vereinbarten Mietzeit nicht nachkommen, etwa weil er das Schloß ausgetauscht hat und/oder die Wohnung vermietet hat, werden Sie gem. § 536 BGB von der Entrichtung der Mietzinszahlung befreit.

Auf Ihre im Anfragetext enthaltenen Daten zurückgekommen, ist damit zunächst einmal klar, dass Sie zumindest für den Monat August 2009 keine Miete zu entrichten brauchen, da bereits Ende des Monats Juli 2009 ein anderer Mieter in den von Ihnen angemieteten Wohnraum eingezogen ist. Fraglich ist allein, ab wann Sie von der Entrichtung des Mietzinses für den angemieteten Wohnraum befreit sind. Ab dem Tag des Einbaus eines anderes Schlosses bzw. des Einzuges des neuen Mieters, würden Sie von der Entrichtung des Mietzinses befreit sein.

Denkbar sind 2 Wege:

Zunächst einmal könnten Sie an den neuen Mieter herantreten und ihn fragen, zu welchem Zeitpunkt der Mietvertrag geschlossen worden ist bzw. ab wann er in der streitgegenständlichen Wohnung eingezogen ist. Dies ist sicherlich ein guter Weg, ohne bereits im Vorfeld den Vermieter kontaktieren zu müssen. Gegebenenfalls gebietet sich auch die Befragung der Nachbarn.

Sollte dies nicht zum gewünschten Erfolg führen, schreiben Sie bitte den Vermieter an und fordern ihn auf, darüber Auskunft zu erteilen, ab wann der von Ihnen angemietete Wohnraum wieder bewohnt wird. Machen Sie in dem Schreiben dem Vermieter deutlich, dass Sie eine Pflichtverletzung sehen, die den Vermieter seinerseits schadenersatzpflichtig macht, denn für den Zeitraum des Monats August hätten Sie ja schließlich noch schließlich in der Wohnung wohnen können und hätten erst später umziehen können. Als Mieter des Wohnraumes darf Ihnen diese Dispositionsmöglichkeit nicht durch den Vermieter vorzeitig genommen werden. Der Vermieter ist zur Auskunft verpflichtet. Ob die vom Vermieter dann möglicherweise gegebene Auskunft tatsächlich der Wahrheit entspricht, lässt sich sicherlich nicht oder nur schwerlich nachprüfen. Setzen Sie dem Vermieter eine recht kurze Frist, z. Bsp.: die Beantwortung innerhalb von einer Woche. Sollte die Frist fruchtlos oder nicht mit einer Ihrer Zufriedenheit dienenden Auskunft verstreichen, wenden Sie sich ggf. noch einmal an die bei der Deutschen Anwaltshotline tätigen Rechtsanwälte. Hier kann Ihnen sicherlich über eine weitere Beratung oder ggf. Mandatierung weitergeholfen werden.



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