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Teilnahme an dubiosen Gewinnspielen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 30.07.2009

Frage:

Teilnahme an dubiosen Gewinnspielen. Wie kommt man nach abgeschlossenen Verträgen wieder schnellstmöglich raus?

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Antwort:

Grundsätzlich gilt bei rechtsgültig abgeschlossenen Verträgen, dass diese nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigungsfristen beendet werden können. Um die Kündigungsfristen zu erfahren, müssten Sie also sich die Verträge, sofern diese schriftlich vorliegen oder zB. im Internet als Geschäftsbedingungen veröffentlicht sind, durchlesen.

Falls Sie die Kündigungsfristen nicht in Erfahrung bringen können, sollten Sie sich bei den Vertragspartnern direkt erkundigen und bitten, dass Ihnen die Bedingungen oder Verträge übersandt werden.
Rein vorsorglich sollten Sie die Verträge schriftlich kündigen und die Kündigung per Einwurf-Einschreiben versenden.

Falls die Gewinnspiele wirklich dubios sein sollten, wären Zweifel angebracht, ob tatsächlich ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Dies ist meist dann der Fall, wenn es sich um einen telefonisch geschlossenen Vertrag handelt. Sie sollten in einem solchen Fall darauf achten, dass Sie unberechtigte Abbuchungen auf Ihrem Konto wieder zurückbuchen lassen, da Sie später meist keine Gelegenheit mehr haben, das gezahlte Geld zurückzufordern.

Leider ist es so, dass diese Firmen oftmals aus dem Ausland agieren und deshalb rechtlich schwer zu verfolgen sind.

Sofern es sich um Firmen handelt, die in Deutschland ansässig sind, gilt die Regel, dass diese Firmen beim Anruf die eigene Rufnummer nicht mehr unterdrücken dürfen. Daher wissen Sie im Falle eines Anrufs zumindest die Telefonnummer, von der der Anruf erfolgt ist. Notieren Sie sich die Nummer mit Datum und Uhrzeit und Namen des Anrufers, damit Sie wissen, wer Sie angerufen hat.
Notfalls müssten Sie eine neue Telefonnummer beantragen und darauf achten, dass die neuen Telefondaten nicht im Telefonbuch veröffentlicht werden.Zudem können Sie einen Wechsel der Kontoverbindung veranlassen und so künftige Rückbuchungen vermeiden.

Sofern Sie vo den Firmen nachweislich getäuscht wurden, haben Sie die Möglichkeit, einen zustande gekommenen Vertrag gem. § 123 BGB wegen arglistier Täuschung anzufechten. Allerdings sollte dies schriftlich erfolgen und Sie sollten in der Lage sein, diese Täuschung nachzuweisen.

Sofern Sie von den fraglichen Firmen jetzt mit der Einschaltung von Inkassobüros oder Rechtsanwälten unter Druck gesetzt werden, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt oder die Verbraucherzentrale wenden.

Meiner Erfahrung nach gehört diese Haltung, nämlich das Drohen mit rechtlichen Konsequenzen, zum Geschäftskonzept dieser Firmen, da mit diesen Drohungen oftmals noch weitere Zahlungen veranlasst werden können. Sie sollten sich durch diese Drohungen jedoch nicht unter Druck setzen lassen und keine ungeprüften Zahlungen vornehmen.



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