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Hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit das Geld aus einer Versicherungszahlung einzubeziehen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 30.07.2009

Frage:

Meine Situation ist folgende: Ich befinde mich im 5. Jahr meiner Privatinsolvenz. Ich erhalt ALG 2.
Ich hatte einen Unfall mit bleibenden Körperschaden (Fersenbein gesplittert). Die Versicherung wird zahlen.

Meine Frage lautet: Hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit das Geld einzuziehen?

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Antwort:

Leider gehört Schmerzensgeld gem. §§ 35, 36 Insolvenzordnung zur sogenannten Masse. Damit kann der Insolvenzverwalter das Geld zunächst auch einziehen.
Sobald bei der Privatinsolvenz aber die Wohlverhaltensperiode begonnen hat, kann der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder nicht mehr auf das Geld zugreifen, da diesbezügliche Einnahmen nicht zu den Obliegenheiten des Schuldners gehören, sie sind nicht in § 295 Insolvenzordnung aufgezählt und werden auch nicht von der Abtretungserklärung erfaßt.
Bekämen Sie eine Verletztenrente, wäre diese zu keinem Zeitpunkt an den Insolvenzverwalter zu leisten.
Da Sie im 5. Jahr Ihrer Insolvenz sind, gehe ich davon aus, daß Sie in der Wohlverhaltensperiode sind, so daß Sie damit das Schmerzensgeld behalten dürfen.



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