Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Klinikleitung verweigert die Zahlung von geleisteten Überstunden nach erfolgter Kündigung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 29.07.2009

Frage:

Ich arbeite als Assistenzärztin im öffentlichen Dienst halbtags. Anfang April habe ich zum 31.08.09 umzugsbedingt gekündigt. Der Auflösungsvetrag der Klinik, den ich noch nicht unterschrieben habe, sieht keine Vergütung bezüglich geleisteter Überlstunden oder zustehenden, noch nicht genommenen Urlaubstagen vor. Mir stehen noch ca. 21 Überstunden zu, die ich aus Personalmangel nicht nehmen kann. Auf mein Schreiben, dass ich Aufgrund der oben genannten Aussage seitens der Betriebsleitung,dem Auflösungsvertrag nicht zustimme und die Auszahlung der mir zustehenden Überstunden verlange, bekam ich ein Schreiben:
"Auf Ihr Schreiben müssen wir ihnen leider mitteilen, dass in ihrem Auflösungsvertrag geregelt ist, dass keine Abgeltung von Urlaubsansprüchen und Mehrarbeitsstunden erfolgt. Sollten sie mit dieser Regelung nicht einverstanden sein, müssen wir auf eine fristgerechte Kündigung zum 30.09.2009 bestehen.

Meine Frage: Ist das Rechtens? Es geht mir nicht so sehr um den Betrag (Steuerklasse 5), sondern um die Frage, ob die Klinikleitung dies so festsetzen darf.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Das Verhalten Ihres Arbeitgebers mag zwar moralisch bedenklich erscheinen, juristisch angreifbar ist es jedoch nicht. Es liegt weder eine Erpressung noch eine Nötigung oder ein anderes strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Sofern Sie zum Erklärungszeitpunkt der ordentlichen Kündigung eine Frist zum 30.09.2009 einzuhalten haben, kann Ihr Arbeitgeber Sie daran grundsätzlich auch festhalten. So ist es ihm auch möglich, Ihnen ein Angebot für eine vorzeitige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu unterbreiten und zugleich einige für Sie nachteilige Klauseln in die zugrunde zu legende Vereinbarung aufzunehmen. Ob dieses im Rahmen der Vertragsautonomie mögliche Angebot einer vorzeitigen Beendigung gegen schlechtere Konditionen von Ihnen angenommen wird, ist dann allein von Ihrer Zustimmung abhängig.

Sofern jedoch nur eine Regelung über den Verfall bzw. die fehlende Abgeltung von Überstunden in den Auflösungsvertrag und keine weiteren Sonderregelungen hierzu aufgenommen werden, so empfiehlt sich, wenn Sie sich auch mit dem Abfeiern von Überstunden statt deren Auszahlung anfreunden können, das folgende Vorgehen: Sie könnten das Angebot annehmen und den Arbeitgeber im Anschluss daran schriftlich darauf hinweisen, dass er Ihnen, da das Arbeitsverhältnis in absehbarer enden wird, die angefallenen Überstunden in der noch verbleibenden Zeit in natura zu gewähren hat. Sie sollten hierzu eine kurze Frist von einigen Tagen setzen und dazu auffordern, die Zeiten zu nennen, an denen Sie die Überstunden durch Freizeit ausgleichen können. Sofern innerhalb der gesetzten Frist keine Zeiträume genannt werden, können Sie ankündigen, die letzten Stunden in Ihrem noch bestehenden Arbeitsverhältnis als Freizeitausgleich für die angefallenen Überstunden zu nehmen. Dies würde dann kein unberechtigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz darstellen, da Sie dem Arbeitgeber die Auswahl der Zeiten zunächst anheim gestellt hätten. Es besteht jedoch das Risiko, dass ein uneinsichtiger Arbeitgeber Ihnen diese Stunden dennoch von Ihrem Gehalt abzieht. Dann müssten Sie das einbehaltene Entgelt per Mahnverfahren oder per Klage vor dem Arbeitsgericht einfordern.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Stromabschaltung

Rechnungen in Höhe von ca. 25.500 nicht beglichen | Stand: 29.07.2009

FRAGE: Wir sind ein mittelständiges Zeitarbeitsunternehmen und haben einem Unternehmen Mitarbeiter entsprechend vertraglichen Bedingungen entliehen. Die Firma hat die Tätigkeitsnachweise bestätigt...

ANTWORT: Bei der Streitigkeit zwischen Ihnen und der gegnerischen Firma handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit. Diese wäre im Streitfall vor dem Landgericht auszutragen, wobei ich darauf hinweise ...weiter lesen

Tochter aus Israel soll in Deutschland eingeschult werden | Stand: 27.07.2009

FRAGE: Ich möchte das meine Tochter, 9 Jahre, israelische Staatsbürgerin bei Ihren Großeltern (deutsche Staatsbürger) in Deutschland, Berlin zur Schule geht bzw. einen Deutschkurs macht...

ANTWORT: Die von Ihnen geschilderte Anfrage verstehe ich als zwei Alternativen. Die erste betrifft den Besuch eines Deutschkurses in Deutschland. Sollte der Kurs die Dauer von 90 Tagen nicht überschreiten ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Stromabschaltung

Kein Sozialdarlehen bei abgeschaltetem Strom
| Stand: 13.11.2013

Wer als Empfänger von staatlichen Sozialleistungen seinen Energieverbrauch mit der Hartz-IV-Pauschale bezahlt bekommt, hat im Falle einer Stromsperre wegen erheblicher Zahlungsrückstände keinen automatischen ...weiter lesen

Stromabschaltung trotz Kinder im Haushalt
Nürnberg (D-AH) - Wenn eine Empfängerin von staatlicher Sozialhilfe die ihr zugewiesenen monatlichen Strom-Abschläge bewusst nicht an den Energieversorger abführt, muss sie damit rechnen, dass schließlich der Wohnungs-Anschluss ...weiter lesen

Keine Stromabschaltung trotz fristloser Wohnungskündigung
Nürnberg (D-AH) - Ein Wohnungseigentümer darf seinem Mieter zwar fristlos kündigen, wenn dieser über längere Zeit die vereinbarte Miete nicht zahlt. Die Stromzufuhr darf der Vermieter aber solange ni ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Mietrecht | Zivilrecht | Allgemeinstrom | Eichfrist | Eichgesetz | Eichordnung | Eichpflicht | Eichverordnung | Energierechnung | Gasabrechnung | Gaskosten | Gaspreis | Stromabrechnung | Stromkosten | Stromverbrauch | Stromzähler | Gasrechnung | Stromnachzahlung | Stadtwerke

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen