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Unterhaltspflichten von Ehegatten bei vorliegender Arbeitsunfähigkeit


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.07.2009

Frage:

Mein Mann (52) und ich (49) beide berufstätig, leben seit über 1 1/4 Jahren getrennt. Mein Mann ist 100% schwerbeschädigt, da nierentransplantiert. Muss ich für seinen Unterhalt aufkommen, falls er nicht mehr arbeitsfähig ist auf Grund der Krankheit oder wenn er z.B. einen Unfall oder Schlaganfall bzw. Herzinfarkt erleidet? Wir haben einen gemeinsamen Sohn 16 Jahre, der bei mir lebt. Kein Wohneingentum.

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Antwort:

Beim Trennungsunterhalt handelt es sich ausschließlich um einen Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten gegen den anderen. Voraussetzung eines Trennungsunterhaltsanspruchs ist eine noch bestehende Ehe und ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 BGB. Die Ehegatten leben getrennt im Sinne dieser Vorschrift, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben, § 1567 Abs.1 S.2 BGB. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Eheleute dauerhaft ihre Wohn- und Schlafbereiche aufgeteilt haben und sich jeweils selbst versorgen (Wäsche waschen, Kochen, Einkaufen etc.). Sie haben offensichtlich bereits getrennte Haushalte.

Trennungsunterhalt ist während der gesamten Trennungszeit bis zur Rechtskraft der Scheidung zu tragen, wobei im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt auf den Trennungsunterhalt nicht verzichtet werden kann. Ein solcher Verzicht würde nämlich bei entsprechender Bedürftigkeit zu Lasten der Allgemeinheit (ARGE) gehen.

Fraglich ist lediglich, inwiefern Ihren Ehemann eine Erwerbsobliegenheit trifft. Für den Trennungsunterhalt schränkt § 1361 Abs.2 BGB die Erwerbsobliegenheit ein: Die Vorschrift schützt den bei Trennung nicht erwerbstätigen und haushaltsführenden oder wie in Ihrem Fall (vorübergehend) erwerbsunfähigen Ehegatten vor einer unzumutbaren sofortigen Aufnahme der Erwerbstätigkeit. Er darf die bisherige Tätigkeit solange beibehalten, bis endgültig geklärt ist, dass die Ehe gescheitert ist oder seine Erwerbsfähigkeit wieder hergestellt ist. Diese Regelung gilt auch nach der Unterhaltsrechtsreform 2007/2008 fort. Spätestens nach dem ersten Trennungsjahr obliegt es dem Unterhaltsberechtigten, konkretes vorzutragen und darzulegen, aus welchen Gründen er trotz nachhaltiger Bemühungen oder fortbestehender Erwerbsunfähigkeit eine auskömmlich Erwerbstätigkeit nicht gefunden hat oder sich sonst zu einer Erwerbstätigkeit außer Stande sieht, vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1605. Ggf. muss er beweisen, dass nicht nur eine Teilerwerbsunfähigkeit, sondern eine vollständige vorliegt.

Im Rahmen des Trennungsunterhalts kann der nichterwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen seiner früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann, § 1361 Abs.2 BGB.

Mit der zunehmenden Verfestigung der Trennung, insbesondere wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, nähern sich die Voraussetzungen, unter denen eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, immer mehr den Maßstäben, die nach §§ 1569 ff. BGB für den nachehelichen Unterhalt gelten, vgl. BGH FamRZ 2008, 963.

Der neue § 1569 BGB stellt den Grundsatz der Eigenverantwortung in den Vordergrund. Insofern hat jeder Ehegatte nach der Trennung grundsätzlich für sich selbst zu sorgen. Bei jungen Ehegatten und fehlenden ehelichen Kindern oder bei nicht mehr vollständig betreuungsbedürftigen Kindern, wie offensichtlich in Ihrem Fall, kann die Erwerbsobliegenheit ausnahmsweise auch schon vor Ablauf des Trennungsjahres einsetzen, vgl.OLG Hamm FamRZ 1997, 1536; Eschenbruch/Klinikhammer Unterhaltsprozess 5. Auflage 2009 Kap.1 Rn 129. In Ihrem Fall mit 1 ¼ Jahren Trennung gilt dies erst recht.

Solange eine Erwerbstätigkeit ausscheidet, sind Sie allerdings unterhaltspflichtig.

Zur Beurteilung, welche Erwerbsbemühungen vom Unterhaltsberechtigten mindestens verlangt werden können, kann grundsätzlich auf die gesetzlichen Regelungen der Hartz-Gesetze, insbesondere § 37 b SGB III und § 121 Abs.4 SGB III zurückgegriffen werden, da die Anforderungen, die gegenüber der Allgemeinheit zu erfüllen sind, in der Regel auch gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten verlangt werden können.

Geht man derzeit von keinem Einkommen Ihres Ehemannes aus, stellt sich der Trennungsunterhalt wie folgt dar:

Neben der Bedürftigkeit des Berechtigten ist selbstverständlich auch die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zu berücksichtigen. Leistungsfähig ist, wer den eheangemessenen Unterhalt bezahlen kann, ohne dass sein eigener angemessener Unterhalt unterschritten wird. Anderenfalls liegt ein Mangelfall vor. Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet dort, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern, vgl. BGH FamRZ 2006, 683. Bei einem erwerbstätig Pflichtigen besteht derzeit ein Selbstbehalt in Höhe von 1000,00.

Zwar teilen Sie keine Einkommenszahlen mit; nachstehendes Beispiel soll Ihnen dennoch einen Überblick ermöglichen, wobei ich von keinem Einkommen Ihres Mannes und einem Einkommen von 1300 bei Ihnen ausgehe.

Ausgehend von einem Nettogehalt von 1300,00 ergibt sich bei Ihnen abzüglich 5% berufsbedingter Aufwendungen ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 1235,00. Unter Berücksichtigung des Selbstbehalts von 1000,00 steht mithin lediglich ein Betrag in Höhe von 235,00 zur Verfügung. Unter Abzug des Erwerbstätigenbonus beträgt der Unterhaltsanspruch nach dem Halbteilungsgrundsatz 3/7 von 235,00 und mithin 107,01. Sofern Ihr Ehemann selbst Einkünfte hat, sind diese bedarfsmindernd anzurechnen.



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