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Rechnungen in Höhe von ca. 25.500 nicht beglichen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 29.07.2009

Frage:

Wir sind ein mittelständiges Zeitarbeitsunternehmen und haben einem Unternehmen Mitarbeiter entsprechend vertraglichen Bedingungen entliehen. Die Firma hat die Tätigkeitsnachweise bestätigt, aber die fälligen Rechnungen in Höhe von ca. 25.500, 00 € nicht beglichen.
Die Firma hat bisher keine Insolvenz angemeldet.
Wir selbst haben bereits Strafanzeige wegen Betrug und Insolvenzverschleppung angemeldet, aber bisher keinerlei Antworten erhalten, auch nicht von der Staatsanwaltschaft.
Was können wir tun, damit wir zu unseren Geld kommen, ohne dass wir jetzt weitere Unsummen ausgeben müssen.

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Antwort:

Bei der Streitigkeit zwischen Ihnen und der gegnerischen Firma handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit. Diese wäre im Streitfall vor dem Landgericht auszutragen, wobei ich darauf hinweisen muss, dass vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht, so dass Sie eine Klage dort nur einreichen können, indem Sie zuvor einen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sind Ihre Forderungen noch unbestritten, da zumindest die Tätigkeitsnachweise bestätigt sind und damit von der gegnerischen Firma quasi anerkannt wurde, dass Ihre Forderung in der vorbenannten Höhe gerechtfertigt ist.

Da die Firma bisher noch keine Insolvenz angemeldet hat, besteht zumindest theoretisch noch die realistische Chance, den ausstehenden Betrag noch uneingeschränkt erhalten zu können. Allerdings nutzt Ihnen dabei die Strafanzeige wegen Betrug bzw. Insolvenzverschleppung wenig, da es sich zwar möglicherweise ebenfalls um eine strafrechtlich relevante Angelegenheit handeln könnte, letztendlich aber die ausstehenden Rechnungen auf dem Zivilrechtsweg eingefordert werden müssten.

Dies bedeutet, dass selbst für den Fall, in dem der Staatsanwalt/ Strafrichter zu dem Schluss kommen sollte, dass die Angelegenheit strafrechtlich relevant sein sollte, Sie Ihre zivilrechtlichen Forderungen nicht auf diesem Weg durchsetzen können.

Ich würde Ihnen daher raten, die Forderung auf dem Zivil-Gerichtsweg geltend zu machen. Dabei hätten Sie aus Kostengründen bzw. aus Gründen der Zeitersparnis die Möglichkeit, einen Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht/Mahngericht zu beantragen. Nach Eingang des Mahnbescheides bei der Gegenseite hat diese 14 Tage Zeit, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Sofern sie dies nicht fristgemäß tut, haben Sie als Antragsteller die Möglichkeit einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen, mit dem Sie die Zwangsvollstreckung gegen die gegnerische Firma betreiben können. Mit diesem Vollstreckungsbescheid können Sie unter anderem das Konto der gegnerischen Firma pfänden.

Sofern die Gegenseite gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegt müssten Sie beantragen, dass der Rechtsstreit vor dem zuständigen Landgericht weitergeführt wird. Dies müsste dann unter Bezugnahme auf meine obigen Ausführungen, unter zu Hilfenahme eines Rechtsanwalts geschehen. Sofern Sie mich hierzu beauftragen möchten, stehe ich Ihnen natürlich gerne, selbstverständlich unter Anrechnung des an die Deutsche Anwaltshotline gezahlten Honorars, zur Verfügung.

Sofern Sie befürchten, dass die Gegenseite ohnehin gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen wird, empfiehlt es sich, sofort Klage beim Landgericht einzulegen. Bei einem Gegenstandswert von 25.500,00 ? entstehen Ihnen hierfür insgesamt Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.915,00 ? zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Hinsichtlich der zu zahlenden Gerichtsgebühren, die Sie als Kläger zunächst vorstrecken müssen, wären bei dem Gegenstandswert von 25.500,00 ? ein Betrag von 1.020,00 ? fällig. Beide Kostenfaktoren können Sie natürlich von der Gegenseite im Wege des Schadensersatzes erstattet verlangen. Dies bedeutet, dass für den Fall, dass die Gegenseite in dem Rechtsstreit unterliegen sollte, diese Ihnen sowohl die anwaltlichen als auch die gerichtlichen Kosten ersetzen muss.

Alternativ könnten Sie vorab versuchen, durch ein anwaltliches Aufforderungsschreiben die Gegenseite zu veranlassen, die Rechnungen doch zu bezahlen. Dies kann unter anderem dann sinnvoll sein, wenn zu erwarten ist, dass die Firma zum jetzigen Zeitpunkt noch zahlungsfähig ist und angesichts der drohenden Verfahrens- und Prozesskosten bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Zahlung veranlassen kann.

Auch in einem solchen Fall wären Sie berechtigt, die entstehenden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.005,40 ? netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von der Gegenseite als Schadensersatz zu verlangen. Diese Berechnung beruht auf einer üblichen 1,3 Geschäftsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Da sich die Gegenseite bereits in Verzug befindet, gelten die von Ihnen aufgewendeten Rechtsanwaltskosten als Verzugskosten und können im Rahmen des Schadensersatzes geltend gemacht werden.

Problematisch wird die Angelegenheit dann, wenn die Gegenseite das Insolvenzverfahren beantragen würde. In einem solchen Fall müssten Sie Ihre noch ausstehenden Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden und hoffen, dass Sie anteilig an der Quote beteiligt werden. Erfahrungsgemäß können Sie in solchen Fällen damit rechnen, dass die ausstehenden Rechnungen nicht mehr vollständig sondern, wenn überhaupt, nur noch zu einem geringen Anteil ausgeglichen werden.

Leider hat sich durch die Beauftragung der Gegenseite ein recht hoher Geldbetrag an fälligen Rechnungen addiert, so dass Sie leider das Insolvenzrisiko bezüglich der Nichteintreibbarkeit der Forderungen tragen. Ich würde Ihnen daher für die Zukunft raten, Ihren Auftraggebern regelmäßig Zwischenabrechnungen zu erstellen, damit das Risiko der Nichtzahlung/Insolvenz minimiert wird.



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