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Unterhaltsansprüche von Ehegatten nach der Scheidung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 25.07.2009

Frage:

Ich habe 23 Jahre im Ausland gelebt und meine private Altersversicherung beim Internat.
Finanzchrash verloren. Dies zwang mich zurück nach Deutschland zu kommen und An-
trag auf Grundsicherung zu stellen.
Diese wurde mir zwar zwischenzeitlich befristet gewährt, jedoch unter der Einschränkung,
Dokumente meiner letzten Eheschliesung / Scheidung in Grossbrittanien (1993/1996) und eventueller Unterhaltspflicht meiner Exfrau zu beschaffen. Eine eidesstattliche Erklärung meinerseits, dass auf gegenseitige Unterhaltsansprüche bei der Scheidung verzichtet wurde, wurde vom zuständigen Amt abgetan als nicht ausreichend. Inzwischen habe ich eine amtliche Bestätigung aus England der Scheidung beschafft, aus der jedoch nicht eindeutig hervorgeht, dass auf gegenseitige Unterhaltsansprüche verzichtet wurde.
Auch habe ich schon versucht, den Behörden klar zu machen, dass selbst wenn es einen
Anspruch gebe, es in England keine Einwohnermeldepflicht gibt und meine Ex überhaupt nicht
auffindbar wäre.

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Antwort:

Der Sinn der Nachfrage der Grundsicherungsbehörde ist, abzuklären, ob Sie die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen müssen, oder ob nicht primär Unterhaltsverpflichtungen zu Ihren Gunsten bestehen.
Diese würden dem Anspruch auf Grundsicherung grundsätzlich vorgehen.
Solange also die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines nachehelichen Unterhaltsanspruches besteht, muss Ihnen die Grundsicherung eigentlich nicht genehmigt werden.

Erst wenn feststeht, dass ein solcher Anspruch nicht besteht oder nicht geltend gemacht werden kann, muss die Grundsicherung im Alter einrücken.

Die Gründe für das Nichtvorliegen eines Unterhaltsanspruches können vielgestaltig sein: zum Beispiel ist es möglich, dass das englische Recht einen solchen Anspruch entweder gar nicht oder nur befristet oder nur beim Vorliegen von bestimmten Gründen wie der Pflege gemeinsamer minderjähriger Kinder vorsieht u.v.a.m.

Weiter könnte es sein, dass Ihre geschiedene Frau aus finanziellen Gründen oder weil sie tatsächlich unauffindbar ist oder weil, ohne dass die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Sozialleistungen absehbar war, rechts- und formwirksam auf nachehelichen Unterhalt verzichtet worden ist, so dass sie nicht auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommen werden kann.


Diese Voraussetzungen müssen Sie aber grds. nachweisen oder zumindest an dem notwendigen Nachweis mitarbeiten.

Warum die Eheschließung hierzu nachgewiesen werden soll, ist allerdings nicht ersichtlich, denn erstens ist diese unbestritten und zweitens spätestens durch das Scheidungsurteil nachgewiesen.

Da die Möglichkeit einer Sperrfrist oder des Versagens des Anspruchs auf Grundsicherung wegen angenommener fehlender Mitwirkung an der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen besteht, sollten Sie mit dem Amt noch einmal abklären, ob ein Nachweis der Eheschließung tatsächlich noch einmal benötigt wird.

Wenn ja, könnten Sie diesen Nachweis entweder beim eheschließenden Standesamt besorgen, oder aber, wenn Sie dies nicht tun möchten, gegen einen etwaigen Bescheid über eine Sperrfrist oder Versagung Widerspruch einlegen und notfalls Klage erheben mit der Begründung, dass kein ausreichender Grund für die Benachteiligung besteht.

Meines Erachtens ergibt sich aus dem Dokument zur Scheidung nicht, dass kein nachehelicher Anspruch auf Unterhalt besteht. Der zitierte Satz aus den ?Notes? dürfte sich auf rein erbrechtliche Regelungen beziehen.

Sie sollten dem Amt daher noch einmal betonen, dass Ihre geschiedene Frau nicht auffindbar ist.

Sie können auch die Einholung eines Rechtsgutachtens durch das Amt anregen, aus dem sich ergibt, dass bei Ihnen keine rechtliche Möglichkeit eines Unterhaltsanspruches ergibt.


Wenn alles nicht hilft, und das Amt den Antrag ablehnt, müssen Sie, wie oben beschrieben, Widerspruch einlegen und nötigenfalls Klage erheben, und dies dann mit dem fehlenden Unterhaltsanspruch begründen.

Bei Ihnen könnten nach Ihrer Schilderung möglicherweise die finanziellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Beratungs- und Prozesskostenhilfe vorliegen; wenn dies der Fall sein sollte, brauchen Sie den Rechtsanwalt für das etwa anstehende Verfahren nicht selbst zu bezahlen, was die Argumentation im Verfahren, vor allem mit Rechtsgutachten in Beweisanträgen, natürlich wesentlich leichter bzw. kostenrisikoloser macht.


Falls es also so weit kommt, können Sie einen Beratungshilfeschein beantragen, bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie wohnen.

Ein etwa in Anspruch genommener Rechtsanwalt kann die Prozesskostenhilfe für Sie abklären.



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