×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Renovierungspflicht bei Auszug


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 29.07.2009

Frage:

Renovierungspflicht bei Auszug?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der BGH in seinem Urteil - Az.: VIII ZR 178/05 - entschieden hat, dass es sich auch dann bzgl. der Schönheitsreparaturen um einen starren - deshalb unwirksamen - formularmäßig vereinbarten Fristenplan handelt, wenn die Fristen ohne weiteren Zusatz im Mietvertrag bezeichnet sind. Beispiel: Der Mieter hat Schönheitsreparaturen durchzuführen in Küche, Bad und WC alle 3 Jahre, in den übrigen Räumen alle 5 Jahre. Es ist daher nicht erforderlich, dass weitere Formulierungen wie "zwingend, mindestens alle ..., wenigstens alle...? vorliegen. Vielmehr liegt ein starrer Fristenplan und damit eine unwirksame Klausel - wie in Ihrem Fall - bereits dann vor, wenn eine Öffnungsklausel durch Formulierungen wie in der Regel alle..., grds. alle... nicht enthalten ist. Durch die Formulierung in Ihrem Mietvertrag liegt daher ein starrer Fristenplan und damit eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vor. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es sich um ein (ggf. vom Vermieter) vorgefertigtes Mietvertragsformular handelt. Denn anderenfalls, wenn also die einzelnen Bestimmungen des Mietvertrages individuell formuliert worden wären, also ausgehandelt worden wären, wäre die o.g. BGH-Rechtsprechung ausdrücklich nicht anwendbar. Denn der BGH sieht eine unzumutbare Benachteiligung des Mieters gerade im Falle der Vorlage eines Mietvertragsformulars durch den Vermieter. Sollte daher die Schönheitsreparaturklausel in Ihrem Fall konkret ausgehandelt worden sein, wäre die Übertragung der Schönheitsreparaturen wirksam.

Allerdings erweckt mir die übersandte Klausel nicht den Anschein einer Individualvereinbarung, so dass ich im Folgenden davon ausgehe, dass - bis auf die zusätzlichen Vereinbarungen unter Ziffer 19 - ein vorgefertigtes Mietvertragsformular verwendet wurde.
In dem o.g. Urteil führt der BGH weiter aus, dass sich der Vermieter auch nicht auf die zusätzlich im Mietvertrag vielfach zu findende "quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle" berufen kann, wenn die vertragliche Regelung über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen wie in Ihrem Fall unwirksam ist. Denn in diesem Fall verliere die Kostenregelung, die so genannte "Quotenklausel", ihre Grundlage, so der BGH und sei deshalb selbst als unwirksam zu beurteilen.

Es reicht daher in Ihrem Fall aus, bei Auszug die Bohrlöcher zu verschließen und farbige Wände wie ursprünglich wieder, wenn gewünscht weiß zu streichen.

Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass Sie die in § 8 vorgesehenen Schönheitsreparaturen durchführen und/oder das Parkett ölen, noch dazu mit einem bestimmten Produkt.

Denn übliche Gebrauchsspuren, wozu auch kleinere Kratzer gehören, hat gem. § 535 BGB der Vermieter zu vertreten/zu beheben.

Sie können daher die Rückzahlung Ihrer Kaution verlangen, sofern nicht noch Nebenkostenabrechnungen ausstehen oder Mängel aufgetreten sind.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Renovierungspflicht

Umlage einer Modernisierung auf die Kaltmiete | Stand: 25.04.2013

FRAGE: Wir haben in dem uns gehörenden Mietshaus im Herbst 2012 den intakten Heizkessel gegen einen modernen, energiesparenden Brennwertkessel ausgetauscht. Wir wollen jetzt die Kosten dieser Modernisierun...

ANTWORT: Neben den Modernisierungskosten gleichzeitig anfallende Instandsetzungskosten sind deutlich nachvollziehbar abzugrenzen und von den angegebenen Gesamtkosten abzuziehen (Oberlandesgericht Celle am 16.03.1981 ...weiter lesen

Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug | Stand: 26.11.2010

FRAGE: Ich habe die Wohnung gekündigt und der Vermieter verlangt von mir das ich die Wohnung fachgerecht renovieren soll.Nun meine Frage,laut BGH VIII ZR 335/02 bin ich doch dazu nicht verpflichtet wen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,das von Ihnen zitierte Urteil des BGH vom 25. 6. 2003 (NZM 2003, 755) trifft Ihren Fall nur teilweise. Wie Sie zutreffend erkannt haben, kommt es auf die §§ 6 Ziff. 1 un ...weiter lesen

Wie muss ich meine Mietwohung übergeben? | Stand: 04.10.2010

FRAGE: Zur Zeit löse ich die Wohnung meiner verstorbenen Mutter auf. Meine Frage ist: muß ich die Wohnung renovieren? Sie wohnte 10 Jahre in einer Mietwohnung. Im Mietvertrag wurde die Streichung de...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Fragestellung: Schönheitsreparaturen bei AuszugBei der vorliegenden Regelung für die laufenden Schönheitsreparaturen in § 11 Ziff. 1 des Mietvertrages, die auc ...weiter lesen

Problematik der Schönheitsreparaturen bei Auszug | Stand: 04.02.2010

FRAGE: Meine Mutter ist nach zehn Jahren Wohnzeit aus der betreuten Wohnung ins Pflegeheim gezogen. Laut Mietvertrag muß die Wohnung renoviert übergeben werden. Ich habe daher die Wohnung inkl. Deck...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Schönheitsreparaturen bei AuszugDer unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechun ...weiter lesen

Besteht eine Renovierungspflicht nach Auszug? | Stand: 15.01.2010

FRAGE: Bitte überprüfen Sie, ob wir nach unserem Mietvertrag die Schönheitsreparaturen bei Auszug durchführen müssen. ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Fragestellung: Renovierungspflicht nach AuszugZunächst sind 3 Dinge zu unterscheiden. Einerseits sind Schäden an der Mietsache von den sog. Schönheitsreparaturen abzugrenze ...weiter lesen

Pflicht der Mieters zur Endrenovierung bei Auszug | Stand: 07.12.2009

FRAGE: Aufgrund Erwerbs eines Eigenheims haben wir den Mietvertrag für unsere Mietwohnung zum 28.02.2010 gekündigt. Der Vertrag lief seit dem 01.09.2007, wir ziehen also nach ca. 2,5 Jahren aus.De...

ANTWORT: Gutachten RenovierungSehr geehrter Mandant,ich gehe bei meiner Bearbeitung davon aus, dass zum einen der § 24 Ihres Mietvertrages sich auf den Zustand der Wohnung bei Ihrem Einzug bezieht und das ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | Dübellöcher | Einzugsrenovierung | Endrenovierung | Instandhaltung | Instandhaltungskosten | Malerarbeiten | Renovierung | Renovierung bei Auszug | Renovierungsarbeiten | Renovierungskosten | Wohnungsrenovierung | Bohren

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen