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Mietvertraglich eingeräumte Nutzung eines Grundstücks als Lagerplatz


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 27.07.2009

Frage:

Die neuen Vermieter (das Objekt wurde vor kurzem auf die Kinder meines bisherigen Vermieters, mein Vetter und meine Base) umgeschrieben, es wird eine Besichtigung der Räumlichkeiten begehrt, der ich mich wohl nicht entziehen kann.

Ein als ?Lagerplatz bzw. KFZ- Abstellplatz? bezeichnete Grundstücksfläche ist im Mietvertrag enthalten. Durch den PKW des früheren Vermieters war dieser Platz zumindest nicht als KFZ- Abstellplatz zu nutzen, da dessen PKW davor stand.

Dieser Platz wurde dann in den letzten 20 Jahren als reiner Lagerplatz für alltäglich in einem Handwerksbetrieb anfallende Gegenstände genutzt, welche regelmäßig zur Entsorgung gebracht werden. Dieses Recyclingmaterial wird in Transportbehältnissen gelagert da nur eine gewisse Mindestmenge wirtschaftlich sinnvoll und kostengünstig zu entsorgen ist.
Es handelt sich hierbei um Altmetall und Bauschutt, also keine Materialien die zur Kontamination des Lagerplatzes führen. Der Entsorgungsbetrieb nimmt erst ab einem Gewicht von 500 kg Ware an. Nach der Entsorgung werden die Transportbehälter wieder auf dem Abstellplatz gelagert.
Da 500kg schlecht mal eben unter dem Arm genommen werden können, verteilt sich das Recyceling-Material auf mehrere Behälter. Des weiteren sind Arbeitsgeräte gelagert, die nicht in der angrenzenden Werkstatt eingebracht werden können, z. B. Leiter oder Rohre, die so lang sind, das diese nicht in der angrenzenden Werkstatt gelagert werden können.

Da der bisherige Vermieter diese Platz nicht als Gartengrundstück nutzen konnte, entzündeten sich immer wieder Diskussionen über dessen Nutzung, mittlerweile im 15. Jahr.
Zwischenzeitlich kann er jedoch nicht mehr und so ist es jetzt die Aufgabe der Kinder, dafür Sorge zu tragen, das der Platz geräumt werden soll.
Auf mein bisher vorgebrachtes Argument, den Platz nun wieder als PKW- Abstellplatz nutzen zu wollen wurde bisher nicht eingegangen, weil ja dann der PKW des früheren Vermieters im Wege steht.

Inwieweit können mir die Vermieter die mietvertragliche Nutzung als Lagerplatz einschränken, verbieten ?


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Antwort:

Gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit etwaigen Einwendungsmöglichkeiten Ihrer neuen Vermieter bzgl. der mietvertraglichen eingeräumten Nutzung als Lagerplatz bzw. KFZ-Abstellplatz Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass sich durch die Eigentumsumschreibung, also durch den Vermieterwechsel keine rechtliche Änderung ergibt. Vielmehr treten die neuen Vermieter in die Situation ein, wie sie mit dem bisherigen Vermieter bestand.

Da der betreffende Platz im Mietvertrag als ?Lagerplatz bzw. KFZ- Abstellplatz? bezeichnet wurde und offenbar einzelne Nutzungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden, ist die von Ihnen vorgenommene und weiterhin beabsichtigte Nutzung absolut mietrechtskonform. Aus dem Mietvertrag heraus sowie aus der langjährigen tatsächlichen Praxis können Sie daher auf der Beibehaltung der bisherigen Nutzung bestehen, sog. Bestandsschutz.

Eine Möglichkeit für die neuen Vermieter, Ihnen die Nutzung als Lagerplatz zu untersagen oder einzuschränken, besteht daher nicht, da Sie mitteilen, dass durch Ihre Nutzung eine Kontamination nicht entsteht.



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