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Kann die Schwiegermutter daran gehindert werden ihre Rente auszugeben?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 27.07.2009

Frage:

Meine Schwiegermutter ist 94 Jahre alt und lebt bei uns im Haushalt. Sie bezieht eine Rente von 1400 ?. Sie ist in unserem Haushalt eingebunden und nimmt an allen Dingen teil, die bei uns anfallen (Urlaub, Campingfreizeit). Ist meine Schwiegermutter verpflichtet, ihre Rente anzusparen, damit die anderen Kinder etwas vererbt bekommen? Sie sagt meine Rente kann voll ausgegeben werden. Sie ist geistig fit.

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Antwort:

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Ihre Schwiegermutter so lange vollkommen frei über ihr Vermögen verfügen kann, wie eine Geschäftsunfähigkeit nicht ärztlich festgestellt und ein Betreuer nicht gerichtlich bestellt ist.

Sie ist daher auch berechtigt, ihre Rente voll auszugeben. Denn eine Verpflichtung zur Rentenansparung zum Zwecke der Vererbung an die Kinder besteht nicht. Vielmehr steht die Rente zur freien Verfügung Ihrer Schwiegermutter, die diese nach eigenem Gutdünken verwenden/ausgeben kann.



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