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Mahn- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen trotz Nichtbestellung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 24.07.2009

Frage:

Mein Enkel, seit April diesen Jahres Volljährig, bekommt laufend Post von Inkassobüros, Zahlungen aus Warenlieferungen zu tätigen. Sie hat jedoch niemals etwas bestellt. Die Bestellungen wurden von ihrer Mutter getätigt. Geburtsdatum wurde von ihr gefälscht. Mein Enkel hat auch schon die Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Wie kann ich ihr helfen, damit sie aus dieser, nicht gerade schöne Situation, wieder herauskommt. Sie hat wirklich nichts bestellt.

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Antwort:

Gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit den Mahn- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Ihre Enkelin trotz Nichtbestellung durch diese Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die entspr. Firmen für das Zustandekommen eines Vertrages mit Ihrer Tochter beweispflichtig sind. Hierzu ist nicht nur erforderlich, dass irgendwelche Daten abgefragt werden, die bspw. auch nahe Verwandte oder gute Freunde kennen, sondern dass die Firmen gerichtsfest das Zustandekommen des Vertrages eben mit Ihrer Enkelin nachweisen können. Dies erfordert im Falle des Bestreitens Ihrer Enkelin einen Unterschriftsnachweis oder einen Nachweis mittels IP-Adresse des Computers Ihrer Enkelin, sofern diese einen Computer zur eigenen Nutzung besitzt.

Sollten die Firmen dementsprechend einen Vertragsabschluss nicht nachweisen können, bliebe ein gerichtliches Klageverfahren durch diese Firmen grds. erfolglos.

Es empfiehlt sich daher, dass Ihre Enkelin gegen Mahnungen, Mahnbescheide etc. Widerspruch einlegt. Im Falle einer klagweisen Geltendmachung der angeblichen Forderungen durch die Firmen sollte Ihre Enkelin dann den von Ihnen vorgetragenen Umstand vortragen. Einen entspr. Gegenbeweis werden die Firmen aller Voraussicht nach nicht erbringen können, so dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Ihre Enkelin unzulässig wären.

Wichtig ist daher die rechtzeitige Einlegung des Widerspruchs bspw. gegen Mahnbescheide, da diese bei Fristversäumnis die Beantragung eines Vollstreckungsbescheids ermöglichen, auf den hin die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, ohne dass das Gericht geprüft hätte, ob die angebliche Forderung tatsächlich auch besteht.



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