Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rückzahlungen der Miete von Seiten des Eigentümers


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 22.07.2009

Frage:

Ich bin Eigentümerin einer 1998 gekauften und fremd vermieteten Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus. Als Zwischenmieter fungierte ein Immobilienunternehmen. Dieses Unternehmen bezahlte in 2007 die Miete an mich schleppend bis diese Insolvenz angemeldet hatte. Es wurde die Mietverwaltung aufgegeben und die Mieter angewiesen, die Miete direkt an den jeweiligen Wohnungseigentümer zu bezahlen (erhielt ich seit Jan. 08 regelmäßig von meinem Mieter bis zum Juli 08).

Im July 08 gekam ich vom Insolvenzverwalter die Nachricht, dass die künftige Miete für August/Sept./Okt. 08 vom Mieter direkt an die Insolvenzverwaltung zu zahlen sind (Masseverbindlichkeiten). Ab Nov. wurde die Miete wieder an mich überwiesen.

Nun erhalte ich erneut ein Schreiben des Insolvenzverwalters mit der Aufforderung die vereinnahmte Miete vom Jan. 08 bis Juli 08 = 3.220,- Euro
zurück zu bezahlen. Die 3 Monatsmieten vom August bis Sept. wurden ja vom Insolvenzverwalter vereinnahmt (netto Monatsmiete 430,23).

Muss die in 2008 vereinnahmte Miete zurückgezahlt werden?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sie sind hier Vermieter einer Eigentumswohnung, die an die Firma Thema zwischenvermietet wurde. Über das Vermögen dieser Firma wurde am 10.3.2008 der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Mit Beschluss vom 29.5.2008 hat das Amtsgericht einen Rechtsanwalt zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzverwalter war hier ein so genannter starker Verwalter nach § 22 Insolvenzordnung, da er zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts bestellt wurde. Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens waren nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Mit Beschluss vom 28.7.2008 wurde dann das Insolvenzverfahren endgültig eröffnet.
Der Insolvenzverwalter will nunmehr Mietzinsforderungen aufgrund seines Anfechtungsrechts nach §§ 129 ff. Insolvenzordnung zur so genannten Insolvenzmasse zurückholen.
Hierzu möchte ich vorab einige allgemeine Dinge erklären. Im Fall der Insolvenz ist für die Behandlung der Ansprüche des Vermieters der Verfahrenszeitpunkt maßgebend. Grundsätzlich ist die Miete für die Zeit vor Beginn des Insolvenzverfahrens nur eine einfache Insolvenzforderung nach § 38 Insolvenzordnung. Dieses gilt auch für das Zwischenstadium von der Stellung des Insolvenzantrages bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dieses würde grundsätzlich bedeuten, dass die Forderungen von Januar bis Juli 2008 lediglich einfache Insolvenzforderungen sind. Sofern der Mieter in diesem Zeitraum die Miete nicht gezahlt hätte, könnte der Vermieter die Mietzinsforderungen nicht in voller Höhe beim Insolvenzverwalter geltend machen, sondern müsste die Höhe der Mietzinsforderungen bei der so genannten Insolvenztabelle anmelden. Diese einfachen Insolvenzforderungen werden lediglich zum Schluss der Verteilung der Masse befriedigt. Im Klartext heißt das, dass der Vermieter hier in der Praxis immer leer ausgehen wird.
In ihrem Fall hatten die direkten Mieter den Mietzins aber für den Zeitraum Januar bis Juni 2008 an Sie abgeführt. In einem solchen Fall kann der Insolvenzverwalter hier tatsächlich diese Zahlungen nach dem Insolvenzrecht anfechten.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pro-Forma-Rechnung

Urlaubserteilung nach erfolgter Kündigung | Stand: 22.07.2009

FRAGE: Mein jetztiger Arbeitgeber besteht darauf, mir meinen Resturlaub auszubezahlen! Im Mai 2009 habe ich mein Arbeitsverhältnis fristgerecht und ordnungsgemäß zum 01.08.2009 gekündigt...

ANTWORT: Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sehe ich keinen Grund, der der Urlaubserteilung entgegensteht. Der Arbeitnehmer hat seinen Urlaubswunsch grundsätzlich gegenüber dem Arbeitgeber gelten ...weiter lesen

Kauf im Internet - Widerrufsrecht ausgeübt doch die Firma fordert dennoch die Zahlung | Stand: 22.07.2009

FRAGE: Ein Unternehmen verlangt von mir die Zahlung für einen angeblichen Vorkassekauf von Druckermaterialien (18,03 Euro) von insg. 55,03 Euro. Ich habe von dem Kauf per Internet Abstand genommen, wei...

ANTWORT: Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstehe, dann haben Sie einen im Internet geschlossenen Kaufvertrag widerrufen. Dieses Widerrufsrecht steht Ihnen bei einem privaten Rechtsgeschäft als Verbrauche ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu Pro-Forma-Rechnung

Gartenschlauch auf der Straße
Nürnberg (D-AH) - Rast ein Inline-Skater gegen einen den Gehweg kreuzenden Gartenschlauch und kommt dabei zu Fall, haftet für den Unfall nicht der Besitzer des angrenzenden Grundstücks, aus dem der Schlauch ko ...weiter lesen

Gemeinschaftliches Ehegattentestament gefälscht
Nürnberg (D-AH) - Legt eine Witwe ein gemeinschaftliches Ehegattentestament vor, auf dem sie die Unterschrift ihres verstorbenen Mannes nachgemacht hat, wird ihr, wenn das Vergehen auffliegt, das gesamte Erbe entzogen. Di ...weiter lesen

Tauchboot statt Hotel
Nürnberg (D-AH) - Wie man gebettet wird, so schläft man: Die Koje eines auf schwankender See manövrierenden Schiffs ist kein Ersatz für das Zimmer eines auf festem Grund an Land gebuchten Hotels. Wer al ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.609 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Vereinsrecht | Zivilrecht | Pferderecht | doppelte Rechnung | Einspruch Rechnung | Privatrechnung | Rechnung | Rechnung Falsch | Rechnung Widerspruch | Rechnungsänderung | Rechnungsausstellung | Rechnungsgebühren | Rechnungslegung | Rechnungsstellung | Rechnungsverfall | Rechnungsverjährung | Rechnungserstellung | Stadtwerke

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen