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Außerordentliche Kündigung des Vertrags mit dem Fitnessstudio


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 22.07.2009

Frage:

Meine Tochter hat einen Fitnessvertrag über 1 Jahr abgeschlossen. Da war sie noch in einem Beschäftigungsverhältnis. Danach war sie ALG I und jetzt ALG II Empfänger und möchte den Vertrag außerordentlich kündigen, da der Beitrag von 70 ? sie außerordentlich belastet und die anderen Grundbedürfnisse nicht mehr absichert. Eine Ausstiegsklausel über einen derartigen Sonderfall enthalten die AGB des Studios nicht. Kann meine Tochter den Vertrag mit Hinweis auf Ihre derzeitige Situation trotzdem kündigen?

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Antwort:

Nach der vorgelegten Vertragsurkunde ist eine Kündigung für die feste Laufzeit von 12 Monaten nur aus wichtigem Grund möglich. Um eine von selbst gem. Ziff.2 des Vertrages eintretende Verlängerung zu verhindern, sollten Sie die 12wöchige Kündigungsfrist beachten. Ihre Kündigungserklärung müsste also bis spätestens September diesen Jahres beim Betreiber des Fitnessstudios eingehen.

Unabhängig davon kennt das Gesetz seit der Schuldrechtsreform 2002 in den §§ 313, 314 BGB ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Dieses fußt auf dem allgemeinen Rechtsgedanken der Störung der Geschäftsgrundlage. Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn Sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Gem. § 314 Abs. 1 S.2 BGB liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Es müsste sich mithin bei dem Wechsel vom Beschäftigungsverhältnis zu ALG I bzw. ALG II um einen wichtigen Grund im Sinne dieser Vorschrift handeln. Eine Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen einer Partei geht jedoch grundsätzlich zu ihren Lasten, vgl. Bamberger/Roth/Ungerath BGB 2. Auflage 2008 § 313 Rn 51. Grund dafür ist, dass die Leistungsfähigkeit eines Vertragspartners allein in seinem Risikobereich liegt, der vom Vertragsgegner nicht beeinflusst werden kann. Nur in Extremfällen wirtschaftlicher Notlage oder Existenzgefährdung kommt eine Ausnahme in Betracht, vgl. BGHZ 17, 317. Dies kann bei Gewährung von ALG II bzw. Sozialhilfe bei einer monatlichen Belastung von ca. 60,00 noch nicht gesagt werden.

Ihre Tochter ist daher bis Ende des Jahres an den Vertrag gebunden.



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