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Deutsche Botschaft in der Ukraine verweigert Visumserteilung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 21.07.2009

Frage:

Zu meiner Person: Ich bin Single (ledig), 36 Jahre, keine Kinder, berufl. tätig als Entwicklungsingenieur in einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen.
Seit gut einem Jahr habe ich eine sehr gute und enge Brieffreundin (31 Jahre, ledig, keine Kinder) in der Ukraine. Für diesen Sommer hatte ich sie für eine Woche zu mir nach Deutschland eingeladen. Ihr Visum wurde allerdings vor wenigen Tagen von der deutschen Botschaft in Kiew abgelehnt, obwohl sie alle notwendigen Dokumente inkl. Verpflichtungserklärung und Krankenversicherung bei Ihrer Vorsprache vorlegen konnte. Von Seiten der Botschaft bestehen Zweifel am Zweck der Reise und an der Rückkehrwilligkeit meiner Bekannten.
In ihrem Antragsverfahren wurde sie von einem Büro in Kiew unterstützt und erhielt von dort die Empfehlung, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen. Ausserdem sollte sie mich aufzufordern, dasselbe auch tun.

Nun meine Fragen:
- Besteht für mich irgendeine Möglichkeit zum Einspruch gegen diese ablehnende Visaentscheidung?
- wenn ja: An welche Stelle in welcher Form hat dieser Einspruch zu erfolgen?
- wenn ja: Was wäre das nachfolgende Szenario und die Erfolgsaussichten?
- Gibt es für einen Besuch den Bekannten aus der Ukraine Alternativen zum touristischen Visum?

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Antwort:

Zunächst ist es in der Tat richtig, dass die Ablehnung der Erteilung eines Touristenvisums grundsätzlich nicht justitiabel ist. Ein förmliches Rechtsmittel gegen die Ablehnung gibt es nicht.

Gleichwohl haben Sie und Ihre Bekannte die Möglichkeit der sog. Remonstration. Dies ist eine Art Gegendarstellung mit der versucht werden kann, die Entscheidung der deutschen Vertretung in Kiew nochmals zu beeinflussen.

Im Fall Ihrer Bekannten besteht sogar die glückliche Situation, was keinesfalls immer so ist, dass eine Begründung für die Ablehnung mitgeliefert wurde. Insoweit sollten Sie sich bei der Remonstration auf diese Gründe konzentrieren.

Der fehlende Rückkehrwille ist zugegebenerweise das Lieblingskriterium, um entsprechende Anträge abzulehnen. Hier wäre also genau anzusetzen. Ihre Freundin sollte darlegen (und optimalerwiese nachweisen), dass sie jedenfalls wieder zurückkehren wird. Dies kann bspw. durch Nachweis einer Berufstätigkeit, persönlicher Bindungen usw. erfolgen. Maßgeblich ist es, den Eindruck zu erschüttern, eben nicht zurückkehren zu wollen.

Formal sind hier nur geringe Voraussetzungen für anzusetzen. Zunächst sollten sowohl Sie, als auch Ihre Freundin remonstrieren. Adressat ist die deutsche Botschaft in Kiew. Sollte auch die Remonstration erfolglos sein, ist in der Tat eine weitere rechtliche Durchsetzung nicht mehr möglich. Konkret die Erfolgsaussichten abzuschätzen ist in diesem Zusammenhang nur schwerlich möglich. Gleichwohl zeigt die Erfahrung, dass es immer wieder zu erfolgreichen Remonstrationen kommt. Sie sollten also diese Möglichkeit nicht ungenutzt lassen.

Andere Möglichkeiten nach Deutschland zu gelangen gibt es nur im Bereich des Aufenthaltsrechtes, sprich, über eine Aufenthaltsgenehmigung. Diese zu erlangen ist allerdings ebenfalls nicht einfach, da die Voraussetzungen nach dem AufenthG eng definiert sind. Hierzu zählen u.a. der Familiennachzug, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aber humanitäre Gründe.

Während der Familiennachzug nahezu allein durch die Eheschließung mit einem deutschen Staatsbürger begründet werden könnte, ist ein wichtiges Erfordernis für die Erwerbstätigkeit, dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmt. Hieran scheitern derlei Aufenthaltsgenehmigungen oftmals. Auch humanitäre Gründe dürften im Falle Ihrer Freundin wohl nicht eingreifen. Insoweit wäre ein Touristenvisum wohl tatsächlich der einzige Weg, eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.



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