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Verjährung der Rechnung für eine ärztliche Behandlung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 21.07.2009

Frage:

Für eine ärztliche Behandlung aus dem Jahr 2004 habe ich letzte Woche die Rechnung erhalten. Da ich weiß, dass diverse Erstattungsstellen diese Rechnungen nicht mehr annehmen, meine Frage:
ist die Rechnung schon verjährt?

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Antwort:

Grundsätzlich verjähren die meisten Forderungen, auch aus Arztrechnungen, nach 3 Jahren, gerechnet ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Insofern wäre die Forderung des Arztes Ende des Jahres 2007 verjährt. Sie könnten deswegen die Einrede der Verjährung erheben.


Nun gibt es aber folgende Besonderheit:

Die Verjährung beginnt erst, wenn der Anspruch entstanden ist nach § 199 Abs. I BGB.
Er entsteht erst mit Fälligkeit, fällig wird er erst mit der Rechnung, vgl. Gebührenordnung für Ärzte § 12.

Damit kann die Rechnung jetzt noch gestellt werden. Die Verjährung tritt also erst Ende 2012 ein.



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