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Berechnung von Einkommen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 21.07.2009

Frage:

Bis vor Kurzem waren meine Lebensgefährtin und ich für 5 Monate Bezieher von Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Nach Ende der Bewilligung haben wir den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid von der ARGE erhalten, aus dem hervorgeht, dass wir 924,51 ? zurückzahlen sollen. Nach meiner Berechnung wären allerdings nur ca. 220,86 ? nachzuzahlen. Deshalb habe ich schriftlich Widerspruch bei der ARGE eingelegt. Daraufhin wurde mir von der ARGE in einen persönlichen Gespräch bei der zuständigen Mitarbeiterin mitgeteilt, dass die in unserer abschließenden EKS angegebene Einkommensteuernachzahlung von 1062,- ? nicht berücksichtigt wird und deshalb der höhere Nachzahlungsbetrag korrekt ist. Was mich hier stutzig macht ist, dass wir zwischenzeitlich dazu aufgefordert wurden, unsere Einkommenssteuererklärungen bei Finanzamt einzureichen, weil zu erwarten wäre, dass eine Rückerstattung des Finanzamtes unsere Hilfsbedürftigkeit verringern würde. Daraus ergibt sich für mich, dass eine Steuerrückerstattung berücksichtigt worden wäre, eine Nachzahlung jedoch nicht berücksichtigt wird, dieses ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Auf meine Aufforderung mir den entsprechenden Gesetzestext vorzulegen erwiderte mir die Mitarbeiterin der ARGE, dass Sie das nicht könne, weil gerade bei den Selbstständigen sich in letzter Zeit soviel geändert hätte.

Deshalb habe ich folgende Frage:

Ist es richtig, dass die Einkommensnachzahlung aus den Vorjahren, die im Bewilligungszeitraum fällig sind, nicht bei der Festsetzung der Leistungen berücksichtigt wird?

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Antwort:

Maßgebliche gesetzliche Regelungen für Ihre Frage finden sich in § 11 SGB II und in der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. Dabei handelt es sich aber nicht um einen eindeutig geregelten Sachverhalt, sondern diese Regelungen sind durch die Gerichte auszulegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welcher sich in der Regel auch alle anderen Sozialgerichte anschließen, gilt derzeit, daß Steuernachzahlungen als allgemeine Schulden des Hilfebedürftigen gelten. Diese Schulden werden unter Umständen berücksichtigt, wenn der Hilfebedürftige Vermögen hat, welches über der Freigrenze liegt, d. h. mit den Schulden kann er sein Vermögen "reduzieren" und muß dieses nicht für den Lebensunterhalt verwerten, sondern kann seine Schulden tilgen. Dieses ist allerdings wieder eine Streitfrage, welche letztlich von einem Gericht im Einzelfall entschieden werden müßte.

Das Bundessozialgericht hat für die Berücksichtigung von Steuernachzahlungen bzw. die unter Umständen sich ergebende Nichtberücksichtigung folgendes Argument:
"Ebenfalls nicht unter § 11 Abs. 2 Satz 1) Nr. 1 subsumierbar sind Zahlungen auf Steuerforderungen
für vergangene Zeiträume. Denn diese werden nicht auf
das aktuelle Einkommen entrichtet, sondern stehen Schulden gleich, deren Tilgung Hilfebedürftigkeit
nicht zu begründen vermag, weil dies letztlich auf Vermögensbildung zulasten
der steuerfinanzierten (vgl. § 46) Grundsicherung für Arbeitsuchende hinausliefe (vgl.
BSG 26. 10. 2004 - B 7 AL 2/04 R = SozR 4-4300 § 194 Nr. 5; s. auch u. Rz 195 und 203a).
Bekommt man eine Steuererstattung, dann ist diese immer in dem Zeitpunkt als Einkommen zu berücksichtigen, in welchem Sie auch zur Verfügung steht, sprich auf dem Konto ist. Eine Erstattung, die sich auf vergangene Jahre bezieht, ist daher nur für laufende Jahre bei einer etwaigen Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen und kann nicht rückwirkend etwas an der Hilfebedürftigkeit in der Vergangenheit ändern.

Das geschilderte ist sozusagen der Normalfall, d. h. entweder kein Einkommen oder nur Einkommen als Angestellter und Bezug von ALG II zusätzlich.

Etwas anders sieht es bei Selbstständigen aus, die dennoch ALG II bekommen. Hier macht die Einkommensberechnung des Behörden insofern Schwierigkeiten, als das abziehbare Steuern nicht automatisch bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung berücksichtigt werden können, sondern sozusagen erst nach der Steuererklärung und Steuerfestsetzung klar sind. Der Selbstständige muss also nach Erhalt seines Steuerbescheides eine Überprüfung der Arbeitslosengeld II-Bescheide des zurückliegenden Steuerjahres nach § 44 SGB X beantragen, wenn die darin berücksichtigten Steuern niedriger waren als die tatsächlichen. Das Amt muss dann eine Neuberechnung unter Berücksichtigung von monatlich 1/12 der Steuerforderung für das Steuerjahr durchführen. Es ergibt sich dann eine ALG II-Nachzahlung in Höhe der Steuerforderung. Dasselbe trifft auf evt. Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen zu. Hier ist wieder die schon genannte Verordnung zum ALG II maßgeblich.



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