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Vertragliche Einigung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 21.07.2009

Frage:

Seit sechs Jahren lebe ich getrennt von meinem Ehemann. Unsere gemeinsame Tochter (17 Jahre) lebt bei mir. Mein Mann zahlt Unterhalt. Wir haben uns entschieden, uns scheiden zu lassen. Wir sind uns einig darüber, dass jeder die persönlich erworbenen Versorgungsrechte für sich behält und keine Trennung vorgenommen wird.

Meine Daten: 1.000,00 ? Rente, 500,00 ? Betriebsrente.
Daten meines Ehemannes: 1.000,00? Rente

Können unsere Wünsche nach dem neuen Scheidungsrecht umgesetzt werden?Welche Restriktionen sind dabei zu beachten und welche Risiken der Ablehnung des Verfahrens bestehen.

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Antwort:

Nach dem neuen Recht, das am 01.09.2009 in Kraft treten wird, haben Sie hinsichtlich des Ausgleichs der Rentenanwartschaften quasi Vertragsfreiheit.

Eine Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs können Sie also durch einen (Ehe-)vertrag treffen.

Das Familiengericht muss den Vertrag nicht mehr genehmigen (was sich in der Vergangenheit oftmals als mühsame Überzeugungsarbeit herausgestellt hat und oft auch überhaupt nicht genehmigt worden ist).

Die Grenze des Zulässigen wird die Sittenwidrigkeit sein, wie bisher bei Eheverträgen im allgemeinen auch.

Wie die Gerichte dieses Kriterium auslegen werden, wird sich erst im Laufe der Jahre zeigen. Wahrscheinlich würde zum Beispiel sittenwidrig sein, den Versorgungsausgleich kurz vor der Rente auszuschließen, damit einer der Ehegatten nach der Scheidung Sozialleistungen wie die Grundsicherung in Anspruch nehmen kann; zudem wäre das ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich des Staates.


Ob eine solche Sittenwidrigkeit, ist allerdings zunächst nicht ganz klar, da die Rentenabsicherungen nach Ihrer neuen Schilderung sehr ungleich gewichtet sind (ca. 1.500 € der Frau gegen ca. 670 € des Mannes).
Allerdings müsste die Frau nach den gesetzlichen Regelungen sowieso nur einen Bruchteil ihrer Anwartschaften ausgleichen, weil sie vieles bzw. das meisste auch schon vorehelich erworben haben dürfte, und dass der Mann seine geringe Anwartschaft ganz teilen müsste.
Insofern würde der Ausschluss des Versorgungsausgleichs hier wirtschaftlich an der gesetzlichen Regelungen vermutlich nichts wesentliches ändern.

Da beide Ehegatten auch ca. das gleiche verdienen, dürften keine Beschränkungen deswegen anfallen.

Ob die Ehefrau jetzt allerdings noch berufstätig ist oder nicht, konnte ich Ihren Angaben nicht so recht entnehmen.


Die geplante Regelung wird also möglich sein.
Besondere Restriktionen werden dabei nicht mehr zu beachten sein.

Der Vertrag kann also nach menschlichem Ermessen auch nicht abgelehnt werden.

Es empfiehlt sich aber unbedingt, mit dem Einreichen des Scheidungsantrages bis nach dem 01.09.2009 zu warten, damit das neue Recht, dass die Erleichterungen mit sich bringt, auch zur Anwendung gelangt.

Das hat den weiteren Vorteil, dass dann auch die Regelung wegfällt, dass Sie mit dem Einreichen der Scheidung bis ein Jahr nach dem Abschluss des Ehevertrages über den Versorgungsausgleich warten müssen bzw. dass der Vertrag nicht unwirksam wird, wenn innerhalb eines Jahres die Scheidung beantragt wird.


Zu den Kosten:

Prognosen hierüber sind nach Erfahrungswerten recht schwierig, da die Kosten vom Streitwert abhängen und dieser wiederum davon, worum es am Ende des Verfahrens alles gegangen sein wird (Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Unterhalt, Scheidung, Kinder, Umgang, Sorgerecht, Hausrat usw.).

Wenn ich einmal von einem vollen Einvernehmen und nur einem Anwalt ausgehe (woran ich aber nicht recht glauben mag, zumal, wenn der Antragsgegner in Spanien wohnt und zumindest zeitweise nicht erreichbar ist; er braucht quasi schon deswegen fast einen eigenen Rechtsanwalt), fallen an Kosten ca. an:
1.900 € für den Rechtsanwalt und 800 € Gerichtskosten.


Hierbei kann es sich nach dem o.g. aber nur um eine Prognose handeln.



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