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Wie verhält es sich mit dem Unterhalt der Eheleute nach einer Scheidung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.07.2009

Frage:

Ich bin 55 Jahre alt und mein Mann hat die Scheidung eingereicht.
Habe ich Anspruch auf Aufstockungsunterhalt? Wenn ja, wie lange?
Mein Gehalt netto: 1.600,- Euro
Netto-Gehalt meines Ex: 3.100,- Euro + Firmenwagen
Ich bin 37 Jahre verheiratet, habe während dieser Zeit 13 Jahre gar nicht gearbeitet, 4 Jahre halbe Tage und 20 Jahre Vollzeit.
Meine Kinder sind erwachsen.

Wie ist es mit der verstärkten Eigenverantwortung, die neuerdings bei Unterhaltszahlungen immer wieder erwähnt wird? Ich meine die Aussage, dass ein jeder für sich selber zu sorgen hat, auch nach langjähriger Ehe.

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Antwort:

Zu 1.:
§ 1569 S.1 BGB Grundsatz der Eigenverantwortung: Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.

§ 1569 BGB bildet für den nachehelichen Unterhalt keine Anspruchsgrundlage, normiert aber den für den nachehelichen Unterhalt maßgeblichen Grundsatz der Eigenverantwortung, von dem die anschließenden nachehelichen Unterhaltstatbestände der §§ 1570 ff BGB (u. a. Aufstockungsunterhalt gem. § 1573 BGB) daher eine Ausnahme bilden. Dieser Grundsatz der Eigenverantwortung ist durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 verstärkt worden, indem in der Überschrift der Grundsatz der Eigenverantwortung an die Stelle der bisherigen ?abschließenden Regelung? tritt und in Satz 1 die Obliegenheit der Ehegatten selbst für den Unterhalt zu sorgen ausdrücklich formuliert wurde. Die Obliegenheit zur Erwerbstätigkeit bildet daher den Hintergrund der Systematik und der Auslegung des gesamten nachehelichen Unterhaltsrechts, vgl. Bamberger/Roth/Beutler BGB 2. Auflage 2008 § 1569 Rn1.

Zu 2.:
Gem. § 1578 b kann der Unterhaltsanspruch, sofern dem Grunde nach ein solcher besteht, herabgesetzt und zeitlich begrenzt werden. § 1578 b BGB wurde durch das Unterhaltsänderungsgesetz neu eingefügt. Die damit für alle nachehelichen Unterhaltsansprüche bestehende Möglichkeit der Einschränkung ist eine Folge der nachehelichen Eigenverantwortung, deren Stärkung eines der Ziele des Reformgesetzes ist. Im Gegensatz zum alten Recht kann nunmehr die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs mit der zeitlichen Begrenzung kombiniert werden.

Zu 3.:
Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt gem. § 1578 BGB nicht aus, so kann der geschiedene bedürftige Ehegatte, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 BGB hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit und dem vollen eheangemessenen Unterhalt verlangen. Aus § 1573 Abs.2 folgte nach dem früheren Rechtsverständnis einer Lebensstandardgarantie. In seiner neueren Rechtssprechung stellt der für Familiensachen zuständige XII. Senat des BGH mit dem vorrangigen Zweck des nachehelichen Unterhalts nicht mehr auf die Ehedauer, sondern darauf ab, ob sich eine nacheheliche Einkommensdifferenz, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründen könnte, als ehebedingter Nachteil darstellt, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zugunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigen kann. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs.2 BGB bietet deswegen keine von ehebedingten Nachteilen unabhängige Lebensstandardgarantie im Sinne einer fortwirkenden Mitverantwortung. Ist die nacheheliche Einkommensdifferenz nicht auf ehebedingte Nachteile, sondern darauf zurückzuführen, dass beide Ehegatten schon vorehelich infolge einer Berufsausbildung einen unterschiedlichen Lebensstandard erreicht hatten, kann es im Einzelfall dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach einer Übergangszeit zuzumuten sein, auf seinen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er auch ohne Ehe erreicht hätte, vgl. BGH FamRZ 2008, 134.

Hier zeigt sich also bereits deutlich der durch die Unterhaltsrechtsreform bewirkte Wandel der Rechtssprechung. Auf Ihren Fall bezogen bedeutet dies allerdings nicht, dass aufgrund Ihres Einkommens ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt entfällt. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass ein vorehelicher Lebensstandard außer Betracht zu bleiben hat, da Sie seinerzeit quasi gerade erst volljährig geworden sind. Zum anderen sind die Kindererziehungszeiten (vermutlich 13 Jahre keine Erwerbstätigkeit und 4 Jahre halbtags) entsprechend zu berücksichtigen.

Die notwendige Begrenzung des Aufstockungsunterhalts geschieht über § 1578 b BGB. Sie ist auch bei langer Ehedauer einschlägig, vgl. OLG München NJW-RR 2008, 324.

Infolge der stärker hervorgehobenen Eigenverantwortung in § 1569 BGB sowie den erweiterten Begrenzungs- und Befristungsmöglichkeiten in § 1578 b BGB wird der Aufstockungsunterhalt in besonderem Maße einer Billigkeitsüberprüfung unterzogen, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer Unterhaltsprozess 5.Auflage 2009 Kap.1 Rn 420.

Im Ergebnis empfehle ich, ausgehend von Ihren Mitteilungen, nachehelichen Unterhalt gegenüber Ihrem (Noch-) Ehemann geltend zu machen.

Rechnerisch würde Ihr Aufstockungsunterhalt in etwa wie folgt aussehen:

Dem Nettoeinkommen Ihres Ehemannes ist der geldwerte Vorteil des Firmenwagens durch die Privatnutzung hinzuzurechnen. Ihre Angaben reichen als Grundlage einer Schätzung jedoch nicht aus. Hier müsste festgestellt werden, um welchen Fahrzeugtyp es sich handelt und in welchem Umfang diese Fahrzeug auch privat genutzt werden kann. Ein Betrag von 150,00 dürfte jedoch nicht überhöht sein. Allerdings neutralisiert sich der Betrag durch Abzug der berufsbedingten Aufwendungen in Höhe von 5% (Kappungsgrenze 150,00), so dass das bereinigte Nettoeinkommen bei 3100,00 bleibt. Ihr bereinigtes Nettoeinkommen beträgt abzüglich 80,00 berufsbedingte Aufwendungen 1520,00.

Von der Einkommensdifferenz in Höhe von 1580,00 beträgt der Unterhaltsanspruch unter Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus nach dem Halbteilungsgrundsatz 3/7, mithin 677,14.



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