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Telefon- und Internetprovider leitet Mahnverfahren wegen Nichtzahlung ein


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 19.07.2009

Frage:

Ich habe eine Telefon- und Internetflatrate seit Februar 2008. Bisher ist eine Kündigung bei meinem vorherigen Telefondienstanbieter durch den neuen seit 2008 nicht erfolgt. In der Abrechnung wird mir die Standardgrundbegühr für den Anschluß beim vorherigen Anbieter erstattet. Zusätzlich erhalte ich vom alten Anbiter monatlich die Abrechnung über
deren Grundgebühr. In dieser Abrechnung werden keine Gesprächsgebühren ausgewiesen.

Jetzt liegt mir vom Inkassounternehmen eine Mahnung vor, die sich mit deren Bearbeitungsgebühr auf 33,23 ? beläuft. Es wird behauptet ich sei Kunde bei einem noch anderen Anbieter sei und müsste deshalb zahlen. Das Inkassounternehmen droht mit gerichtlichem Mahnverfahren.
Wie ist die Rechtslage/Beweislast? Können sie meine Chancen einschätzen ?

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Antwort:

Laut Ihrer Schilderung dahingehend, das der Provider die monatliche Grundgebühr des Telefonanbieters bereits seit 2008 übernimmt, gehe ich davon aus, dass Sie unstreitig einen Vertrag mit dem Provideranbieter haben. Dies natürlich auch zu den Vertragsbedingungen des Providers. Wenn Sie in den Vertragsbedingungen eine Flatrateregelung vereinbart haben, dann ist diese auch Vertragsbestandteil, auf welchen Sie sich berufen können. Zusätzliche Telefonkosten fallen damit auch nicht an, auch nicht für ein anderes Unternehmen, mit dem Sie ganz offensichtlich keinerlei Vertrag geschlossen haben. Auffällig ist dabei vorallem, dass Ihnen diese geringen Gebühren bisher auch nur einmalig für April 2009 in Rechnung gestellt worden sind. Es könnte sich dabei sehr leicht um ein Missverständnis oder eine technische Fehlbuchung handeln.
Deshalb sollten Sie dringend schriftlich die Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Beträge abfordern! Diese müssen Ihnen zum Nachweis auch übersandt werden. Zahlungen können bis zum Erhalt der angeforderten Unterlagen verweigert werden. Übersenden Sie das Schreiben per Einschreiben / Rückschein oder vorab per Fax, um so auch den Nachweis des Zugangs bei Gegner zu haben.
Bei einem gerichtlichen Mahnverfahren sollten Sie Widerspruch einlegen. Ohne Einlegung des Rechtsmittels wird sonst ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel geschaffen, ohne das dabei im gerichtlichen Mahnverfahren die zugrunde liegende Forderung rechtlich geprüft wird.



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