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Bußgeldbescheid bekommen - Kann ein Widerspruch eingelegt werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 17.07.2009

Frage:

Bußgeldbescheid vom 9.8.07: zu geringer Abstand. 9.10.07: Widerspruch auf Einsetzung in den vorigen Stand durch Gerichtsbescheid wegen Abwesenheit durch Urlaub zum Zeitpunkt der Erstzustellung 14.8.07

Am 13.7.09 erhielt ich vom Amtsgericht eine förmliche Zustellung auf ohne Widerspruchsrecht, das mein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Verwerfungsbescheid v. 11.9.2007 verworfen wird.

Gegen diesen Bescheid möchte ich jedoch Widerspruch einlegen, da die Begründungen komplett falsch sind, da ich, durch Zusendung einer Hotelrechnung aus Augsburg (Kundentermin) und des weiteren einer eidesstattlichen Erklärung meines Schiffsführers zum Zeitpunkt der Erstzustellung nicht in Hamburg war und somit kein Widerspruch während der gesetzten Einspruchsfrist möglich war - da man meinen Argumenten trotz Nachweisen nicht folgen wollte, beantragte ich die gerichtliche Entscheidung.

Fragen:
Ist ein Widerspruch gegen den Bescheid v. 13.7.09 dennoch möglich?
Ist ggfs. bereits eine Verjährung eingetreten?
Welche Rechtsmittel können kurzfristig eingelegt werden, da ich am jetzt am 21.7.2009 das Bußgeld unter Vorbehalt zunächst zahlen möchte?

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Antwort:

Ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, dass weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes nicht möglich sind. Gem. § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG ist die Entscheidung des Gerichts unanfechtbar. Lediglich in besonderen Fällen, die in Ihrem Fall jedoch nicht gegeben sind (Verfahren bzgl. Einziehung, Entschädigungsverfahren etc., §§ 100 Abs. 2 Satz 2, 108 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und 110 Abs. 2 Satz 2 OWiG) stünde Ihnen ein Rechtsmittel zu (vgl. Göhler, OWiG, § 62 Rdz. 31).

Insoweit wurde durch die Entscheidung des Amtsgerichts Tecklenburg das Verfahren abschließend beendet. Mithin sind Verjährungsfragen, welche im Übrigen von Amts wegen zu berücksichtigen wären, nicht relevant.

Wollten Sie sich gleichwohl gegen die Entscheidung wehren, bliebe Ihnen nur noch die sog. Urteilsverfassungsbeschwerde. Erfahrungsgemäß hat eine solche jedoch nur in wenigen Fällen Erfolg. Das Kostenrisiko indes ist immens, da kaum ein Kollege eine solche auf Basis der gesetzlichen Gebühren betreiben würde. Ob eine solche in Ihrem Fall auch nur ansatzweise Aussicht auf Erfolg hätte, kann angesichts der Unkenntnis der Beschlussgründe nicht bewertet werden.

Mithin ist Ihnen tatsächlich zu raten, dass Bußgeld zur Meidung von Weiterungen zu bezahlen. Hier verweise ich jedoch darauf, dass auch eine Zahlung unter Vorbehalt grundsätzlich ein Anerkenntnis darstellt. Wollten Sie also Karlsruhge in Ihrer Angelegenheit bemühen, dürften Sie zunächst gar nicht zahlen.

Wie bereits mitgeteilt, erscheint jedoch im Gesamtkontext eine Zahlung sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus rechtlicher Sicht angezeigt.



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