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Höhe des Anspruchs auf Unterhalt der Ehefrau während der Trennungszeit


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.07.2009

Frage:

Düsseldorfer Tabelle:
Selbstbehalt, Trennung.
Er: Rente ? 2.598
Sie: ? 77. Nimmt sich Mietwohnung ? 500,
Er zahlt 50 % der Rente an Sie. Er bleibt vorerst im eigenen schuldenfreien Reihenhaus. Keine weiteren Verbindlichkeiten. Mietwert ca. ? 850 kalt, Nebenkosten Gas/Wasser/Abwasser ? 130, Müll/Straßenreinigung ? 32 Elektrizität ? 80, alle Werte pro Monat.

Hälfte des angenommenen Mietwert = ? 425 zahlbar an sie aber minus welchen Betrages aufgrund des geltenden Selbstbehaltes?

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Antwort:

Während der Trennungszeit hat Ihre Ehefrau einen Anspruch auf Unterhalt aus § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Dies bedeutet, dass das beiderseitige Einkommen, soweit es die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt hat, in voller Höhe zu berücksichtigen ist.

Bezüglich der Höhe gilt der Halbteilungsgrundsatz. Da Sie beide Rentner sind, kommt Ihnen insofern beiden kein Erwerbstätigenbonus zugute. Sie müssen also die Differenz zwischen Ihren beiderseitigen Einkommen voll ausgleichen. Ebenso scheidet der ansonsten zu berücksichtigende Abzug für berufsbedingte Aufwendungen aus.

Der Differenzbetrag ihrer Renteneinkünfte beträgt 2521,00 (2598,00 ./. 77,00). Da Sie Ihr gemeinsames Haus allein bewohnen, ist Ihrem Einkommen der fiktive Wohnwert hinzuzurechnen; allerdings begrenzt auf den hälftigen Betrag von 425,00. Darlehensverbindlichkeiten entfallen nach Ihren Angaben, so dass die Verteilungsmasse 2946,00 beträgt. Davon die Hälfte ergibt einen Anspruch auf Trennungsunterhalt von 1473,00. Diesen Betrag haben Sie an Ihre getrennt lebende Ehefrau zu zahlen. Davon muss sie ihren gesamten Lebensbedarf bestreiten.

Der Selbstbehalt gegenüber getrennt lebenden (erwerbstätigen oder nicht erwerbstätigen) Ehegatten beträgt 1000,00, vgl. Eschenbruch/Schürmann, Unterhaltsprozess, 5. Aufl. 2009, Kap.1 Rn 1151. Da Ihnen nach Abzug des Trennungsunterhalts 1125,00 verbleiben, liegen Sie über dem Selbstbehalt, so dass eine Mangelfallberechnung entfällt.



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