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Vage Angaben im Vertrag bzgl. der Lieferzeit von Neuwagen und Verzögerung der Lieferung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 15.07.2009

Frage:

Am 17.3.09 kaufte ich einen Renault Twingo . Lieferzeit wird auf dem Vertrag mit "3-4 Monate" angegeben. 4 Monate wären am 17.7. abgelaufen. Da Renault für meinen Gebrauchtwagen (ebenfalls Twingo) nur eine Summe von 1400.-- anboten, suchte ich mir durch private Vermittlung einen anderen Käufer, der bereit war, mir 2100,-- anzubieten (also 700,-- Euro mehr als Renault). Wir schlossen einen Vorvertrag ab und er machte einen Anzahlung . Liefertermin sicherheitshalber 17.8.09 (also ein Monat später als die veranschlagte Lieferzeit von meinem Neuwagen bei Renault).

Nun erfahre ich, dass Renault den Neuwagen erst Ende September (also nach 6 1/2 Monaten liefern kann). Mein privater Kunde will aber mein Gebrauchtfahrzeug unbedingt bis spätestens 22.8.09 haben (Geschenk zum Abitur seines Sohnes und zur Fahrprüfung).

Da ich schwerbehindert bin, brauche ich ein Fahrzeug und kann nicht 5-6 Wochen ohne Auto auskommen. Ich fragte also bei Renault an, ob sie mir kostenfrei ein kleines Mietauto für die Zeit bis zur verspäteten Lieferung zur Verfügung stellen würden, da sie meines Erachtens ihren Kaufvertrag mit der Lieferzeit ja nicht eingehalten hätten. Das wurde abgelehnt.

Natürlich ist der Vorvertrag mit meinem privaten Käufer nicht bindend, aber ich verliere dann den Kunden und es wird schwer sein im Herbst einen neuen Käufer zu finden ohne finanzielle Einbußen zu erleiden (auch ist mein Auto dann ja schon wieder 1/2 Jahr älter und der TÜV dann auch schon länger her).

Meine hauptsächliche Frage: Ist die Lieferzeit im Kaufvertrag bindend?
Oder bedeutet "3-4 Monate" ohnehin nur eine vage Angabe, die beliebig geändert werden kann?

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Antwort:

Grundsätzlich handelt es sich bei der vertraglich formulierten Lieferzeit um eine sog. unverbindliche Terminsvereinbarung. Insoweit genügt alleine der Zeitablauf für weitere Schritte gegen den Verkäufer nicht.

Der betroffene rechtliche Themenkreis ist seit jeher umstritten. Insbesondere die Frage der Rechtsfolgen wird in Literatur und Rechtsprechung heiss diskutiert. Nach der wohl herrschenden Meinung, sind Abweichungen um bis zu 6 Wochen zunächst durch den Käufer hinzunehmen. Insoweit stünden Ihnen, zumindest bis Ende August, keine Rechte aus Lieferverzug gegen den Verkäufer zu.

Gleichwohl müssen Sie eine Fristverlängerung um 10-12 Wochen nicht klaglos hinnehmen.

Gem. Ziffer IV der NWVB können Sie nach Ablauf der 6 Wochen dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Lieferung des Fahrzeuges setzen. Diese sollte mindestens 2 Wochen betragen. Liefert der Verkäufer binnen dieser Nachfrist nicht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und ggf. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Eine andere Ansicht hält die weitere Fristsetzung für entbehrlich. Allerdings hat sich diese Ansicht in der Rechtsprechung bislang nicht durchgesetzt, so dass schlussendlich die Nachfristsetzung anzuempfehlen ist.

Die Höhe eines evtl. Schadensersatzes richtet sich danach, welcher Schaden Ihnen KONKRET entstanden ist. Müssen Sie also kurzfristig ein anderes gleichartiges, wohlmöglich teureres Fahrzeug beschaffen, stünde Ihnen die Differenz als Schadensersatz zu. Treten Sie nicht vom Kaufvertrag zurück und warten zu, so könnten Sie den dann wohlmöglich kommenden, geringeren Erlös für den Verkauf Ihres Altfahrzeuges in Ansatz bringen. Hier besteht allerdings das zusätzliche Problem, dass Sie den Vorvertrag bzw. den Ihrerseitigen Liefertermin zu kurz, nämlich innerhalb der 6-Wochen-Frist, terminiert haben. Wenn also der Käufer vor dem 28.08.09 den Rücktritt vom Vorvertrag erklärt, können hieran entsprechende Schadensersatzansprüche scheitern, weil eine Erfüllung des Vertrages auch bei zulässiger Erfüllung durch den Neuwagenhändler gescheitert wäre. Hier sollte also ggf. in Rücksprache mit dem Käufer veranlasst werden, dass ein solches Rücktrittsschreiben NACH dem 28.08. terminiert wäre.

Beachten Sie weiter, dass Ihnen eine Schadensminderungspflicht obliegt. Sie müssen also beurteilen, ob ein Mietwagen für die Restwartezeit günstiger wäre, oder aber die Differenz eines Verkaufserlöses geringer wäre. Bei deutlichen Unterschieden müssen Sie sich für die günstigere Variante entscheiden.

Sie sollten also folgende Schritte in die Wege leiten. Weisen Sie Ihren Verkäufer schriftlich auf Ziffer IV NWVB hin und fordern Sie ihn auf, dass Fahrzeug bis spätestens 11.09. zu liefern. Kündigen Sie für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Geltendmachung von Schadensersatzsansprüchen oder, je nach Ihrer Wahl, den Rücktritt vom Kaufvertrag an.

Wenn Sie dieses Schreiben bereits jetzt versenden, sollten Sie es, rein zur Sicherheit, nochmals unter dem 28.08. an den Verkäufer zustellen. Bei Nichteinhaltung können Sie die Schadensersatzansprüche dann konkret beziffern oder aber, ebenfalls schriftlich und bewiesbar (!) den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.



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