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Regelaltersrente - Ungleichbehandlung durch unverhältnismäßige Berechnung des Versorgungsausgleichs


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 15.07.2009

Frage:

Es geht um die Höhe meiner Regelaltersrente, die ich seit Februar 2008 beziehe. Bei meiner Scheidung in 2004 wurde auf Grund des Bescheids der Bundesversicherungsanstalt ein Versorgungsausgleich zu Gunsten meiner Exfrau von ca. 300 Euro festgelegt und die für mich bis dahin erworbene Rente mit ca. 1200 Euro beziffert. Bei Eintritt der Rente 2008 war die Rentenhöhe aber trotz fortlaufender Zahlung meinerseits kaum höher als im Bescheid von 2004. Meine Beschwerde dagegen im März 2008 wurde mit Hinweis auf Rentenänderungsgesetze von 2005, wodurch Schul- und Ausbildungszeiten nicht mehr in vollem Umfang anerkannt wurden, abgewiesen.

Dadurch, dass diese neuen Vorschriften nur für mich angewendet werden, ist der Versorgungsausgleich ins Gegenteil verkehrt und ich sehe das als Ungleichbehandlung, gegen die ich mich wehren möchte.

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Antwort:

Für Fälle wie den Ihrigen halten die zunächst geltenden Vorschriften der §§ 1587 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keine Regelungen bereit;

allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits Anfang der achtziger Jahre erkannt, dass es zu Rechtsverletzungen kommen kann, wenn, wie bei Ihnen, sich die Prognose über die Entwicklung der Renten im Versorgungsausgleichsverfahren bei der Scheidung durch die tatsächliche Entwicklung als nicht richtig herausstellt.

Daher ist das sogenannte Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) geschaffen worden, dessen § 10 a hier anwendbar ist.
Dieser lautet im entscheidenden Abs. I Ziffer 1: das Familiengericht ändert auf Antrag seine Entscheidung (über den Versorgungsausgleich) entsprechend ab, wenn ein im Zeitpunkt des Erlasses der Änderungsentscheidung ermittelter Wertunterschied (der Renten) von der abzuändernden Entscheidung zu Grunde gelegten Wertunterschied abweicht.

Der Gesetzgeber hat damit sogar die Möglichkeit einer Totalrevision der früheren Entscheidung auf der Grundlage der aktuellen Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung auch gegenläufiger Entwicklungen auf Seiten beider Ehegatten eröffnet; vgl. BGH FamRZ 1996, S. 93; Palandt, BGB, 67. Auflage 2008, Anh. I zu § 1587 b VAHRG; OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, S. 1374; BGH FamRZ 2004, S. 786 mwN.

Das Verfahren findet (nur) auf Antrag statt, also nicht von Amts wegen bei Eintritt einer Änderung.

Das Abänderungsverfahren hat grundsätzlich Vorrang gegenüber dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, also einem Ausgleich der sich unerwartet entwickelten Rechtslage durch finanzielle Zahlungen unter den Ehegatten.

Das Verfahren endet, falls sich Ihre Erwartungen bestätigen, mit einer Abänderung der alten Entscheidung.

Eine ganz minimale Abänderung der bisher errechneten Zahlen würde nicht erfolgen; von daher wäre es gut, wenn Ihnen Ihr Rentenversicherungsträger errechnen könnte, inwieweit bei dem damaligen Urteil bzw. dem Beschluss über den Versorgungsausgleich von der jetzt eingetretenen Rechtslage abgewichen worden ist;
sollte diese Berechnung allerdings nicht möglich sein, lassen Sie sich von dem gerichtlichen Verfahren deswegen bitte nicht abhalten;
das Gericht wird von Amts wegen nachrechnen müssen, ob die Erheblichkeits- bzw. Bagatellschwelle für eine Abänderung der bisherigen Entscheidung überschritten ist.

Zuständig für das Verfahren ist nicht das Gericht der Ehesache, sondern das Amtsgericht / Familiengericht, in dessen Bezirk die Antragsgegnerin, also die geschiedene Ehefrau, jetzt gewohnt.

Anwaltszwang besteht nicht, wiewohl eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt durchaus Sinn macht. Wenden Sie sich ggf. gerne an mich.

Das Gericht wird bei seiner Entscheidung sämtliche zwischenzeitlich eingetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Änderungen auf Seiten beider Ehegatten berücksichtigen, wenn sie rückwirkend den auf die Ehezeit bezogenen Wert der Versorgung verändert haben.
Eine Beschränkung des Verfahrens auf einzelne Änderungen ist unzulässig; Sie müssen also theoretisch nur einige wenige Punkte nennen, und das Gericht wird in eine umfassende Änderungsprüfung eintreten müssen.

Dadurch ist eine Abänderung zu Ihren Lasten theoretisch denkbar; allerdings könnten Sie diese durch eine Rücknahme Ihres Antrags vermeiden, wobei es dann wiederum eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass die Antragsgegnerin dann einen eigenen Antrag stellen wird.

Maßgeblich ist der Betrag, um den die in der Ehezeit erworbenen dynamischen sowie dynamisierten Anrechte die Rechte des anderen Ehegatten übersteigen.
Hierzu zählen auch an sich schuldrechtlich auszugleichende Anrechte des Berechtigten (mit einigen Ausnahme).

Im Abänderungsverfahren sind alle dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte mit ihrem aktuellen, auf das Ehezeitende bezogenen Wert zu erfassen.
Zur Feststellung einer Abweichung ist die Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich mit einer auf Grund neuer Auskünfte erfolgenden Berechnung der Renten durch die Rentenversicherungsträger zu vergleichen, die unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlage bei Ehezeitende, aber auf der Datengrundlage der tatsächlichen, aktuellen Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung aller zwischenzeitlicher Änderungen erfolgt.

Rechtsänderungen sind im Abänderungsverfahren zu berücksichtigen, so weit sie auf die Bewertung des Anrechts Einfluss nehmen, denn dem Versorgungsausgleich ist das im Zeitpunkt der Entscheidung der neuen Entscheidung geltende Recht zu Grunde zu legen, so weit es nach seinem zeitlichen Geltungswillen den fraglichen Sachverhalt erfasst, auch wenn das Recht erst nach dem Ehezeitende in Kraft getreten ist.

Hiervon kann im Allgemeinen ausgegangen werden wenn dem Versorgungsausgleich eine Anwartschaft zu Grunde lag.
War eine bereits realisierte Versorgung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, so kommt es darauf an, ob sich die neue Regelung auf den Versorgungsanspruch auswirkt oder künftig auswirken wird.

Einer Normänderung steht die Änderung der der neuen Interpretation zu Grunde liegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung gleich.

Die Änderung erfasst nicht nur Änderungen des materiellen Versorgungsrechts, sondern auch Änderungen der familienrechtlichen Bewertungsvorschriften, wie zum Beispiel die am 01.06.2006 wirksam gewordene Novellierung der Barwertverordnung., vgl. im einzelnen Palandt, BGB, Anh. I zu § 1587 b VAHRG,Rn 4 ? 8.

Sie hatten also mit Ihrer Ahnung, dass hier etwas nicht stimmen kann, durchaus recht.



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