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Ich werde von einem Unternehmen beschuldigt ein Abo über 2 Jahre abgeschlossen zu haben


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 15.07.2009

Frage:

Ich werde von einem Unternehmen beschuldigt ein Abo über 2 Jahre mit jeweils 96 Euro abgeschlossen zu haben. Richtig ist, dass ich dieses Unternehmen nicht kenne und als man mir zum erstem Mal am 23.06.09 die Mitteilung machte verbunden mit einer Widerspruchsbelehrung habe ich sofort einen Widerruf per Mail an die angegeben Adresse gesendet. Die Anwort war ein Anruf mit der Androhung die Angelegenheit der Rechtsabteilung zu übergeben. Am 9.07.09 erhielt ich nun eine Rechnung und am 15.07.09 ein Mahnung mit einem Aufschlag von 14 Euro mit dem Hinweis die Angelegenheit an ein Inkasso-Unternehmen zu übergeben.
Meine Frage lautet: Soll ich die Firma wegen Betrugs verklagen (Ich bekommee aber von der Telefongesellschaft keine Bestätigung für den tatsächlichen Abgang des Widerrufs, sondern nur der Staatsanwalt) oder soll ich warten bis möglicherweise eine Aufforderung von einem Gericht eintrift.

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Antwort:

Ein wirksamer Vertragsabschluss scheint schon nicht vorzuliegen. Denn hierzu müsste die Kostenpflichtigkeit der Seite deutlich aus dem Inhalt der Homepage hervorgehen, und zwar deutlich, also nicht lediglich aus den AGB, sondern aus der Frontpage, und zwar nicht an lediglich versteckter/unerwarteter Stelle.

Ohne ausreichend deutliche Kenntlichmachung der Zahlungspflichtigkeit liegt ein wirksamer Vertrag/ein wirksames Abo wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und gegen § 305c BGB, sog. überraschende Klausel, nicht vor. Eine Zahlungspflichtigkeit ist daher nicht gegeben.

Da die Firma auf ?Einschüchterungstaktik? bekanntermaßen setzt, scheint es mir wahrscheinlich, dass die Firma Sie auch weiterhin mit Mahnungen, Inkassofirma etc. belästigen wird.

Ich empfehle Ihnen daher, den Sachverhalt Ihrer regionalen Verbraucherschutzzentrale zu schildern sowie Strafantrag bei der Polizei wegen Betruges zu stellen.

In der Praxis ist bislang kein Fall bekannt, in dem die Firma es gewagt hätte, selbst ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Denn mit einem Obsiegen der Firmen ist aus den o.g. Gründen nicht zu rechnen.



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kurz, knapp, aber sehr verständlich

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