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Schwangere Ehefrau wohnt mit einem Besuchsvisum bei ihrem Mann, kann sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 15.07.2009

Frage:

Meine Frau ist haitianische Staatsbürgerin. Für die Zeit der Prüfung und Beglaubigung unserer Ehepapiere durch die Botschaft in St.Domingo hat sie gegenwärtig eine Aufenthaltserlaubnis nach § 81 (Abs. 3 Satz 1). Unser Ziel ist eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung.
Jetzt ist meine Frau schwanger. Welche Status erhält sie damit und welcher Antrag muß an die Ausländerbehörde gestellt werden, damit sie einen Status erhält, der sie berechtigt, Sozialhilfe zu beantragen bzw. eine Erwerbstätigkei aufzunehmen. Zur Zeit besucht sie einen weiteren Deutschkurs.

Ich selbst bin Hartz IV Empfänger und die ARGE kürzt mir ständig die Leistung für den Aufenthalt meiner Frau in meiner Wohnung um die Hälfte, weil sie noch immer mit Besuchsvisum bei mir wohnt.

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Antwort:

Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:
Ich verstehe Ihre Fragestellung so, dass Sie in Deutschland geheiratet haben und seither zusammen in Deutschland leben. Ihre Frau ist nicht mit einem Visum zur Eheschließung nach Deutschland eingereist sondern mit einem normalen Touristenvisum.

Zunächst sollten Sie der zuständigen Ausländerbehörde unbedingt mitteilen, dass Ihre Frau schwanger ist und dass Sie der Vater sind. Gegebenenfalls müssten Sie beim Jugendamt die Vaterschaft anerkennen. Da Sie in Deutschland aber bereits rechtmäßig verheiratet sind, wäre diese Anerkennung vermutlich nicht notwendig.

Da Ihre Frau die Mutter eines Kindes ist, dessen Vater deutscher Staatsbürger ist, hat sie - unabhängig von der Eheschließung - bereits hieraus ein Aufenthaltsrecht.
Es ist daher nicht notwendig und auch nicht zumutbar, dass Ihre Frau nach Tahiti ausreist und über die dortige Botschaft einen Antrag auf ein Visum zur Familienzusammenführung stellt.
Vielmehr kann sie diesen Antrag direkt aus Deutschland stellen, insbesondere, da aufgrund der bestehenden Schwangerschaft eine Reise ins Ausland nicht zugemutet werden kann.

Bei der Ausländerbehörde sollten Sie, sofern nicht bereits geschehen, einen Antrag auf eine befristete Aufenthaltserlaubnis (in der Regel zunächst ein Jahr) stellen.

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist es Ihrer Frau nicht gestattet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Sobald die befristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt ist, erhält sie mit der Aufenthaltserlaubnis automatisch die Erlaubnis, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Zu diesem Zeitpunkt kann sie auch Sozialhilfe beantragen.

Sofern Sie die Kürzung der Leistungen durch die ARGE als ungerecht empfinden, empfehle ich, gegen den Bescheid der ARGE Rechtsmittel (Widerspruch) einzulegen. Ob dieser Erfolg haben kann, vermag ich leider nicht zu beurteilen, da mir der Bescheid nicht zur Prüfung vorliegt.



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