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Eine Gemeinde vergibt stillschweigend an einen Gewerbetreibenden einen 500m² großen Parkplatz - Korruption?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Harald Urban
Stand: 14.07.2009

Frage:

Eine Gemeinde vergibt stillschweigend - ohne ordentlichen Vertrag und ohne Nutzungsentgelte zu erhalten an einen Gewerbetreibenden, der auch Mitglied des Stadtrates ist, einen 500m² großen Parkplatz. Die angebrachte Beschilderung weist das ehemals öffentliche Gelände nun als Besitz des Gaststätteninhabers aus. Die Satzung besagt, dass bei Sondernutzungsrechten eine Gebühr zu entrichten ist und nur in dem Fall, dass ein öffentliches Interesse besteht, eine Nutzungsgebühr entfällt. Aus meiner Sicht ist diese stillschweigende Überlassung eine Form von Korruption die auch den Wettbewerb verzerrt, denn andere Gewerbetreibende, die nicht so einen guten Draht zur Gemeinde haben, müssen für ihre Parkflächen zahlen. Wie kann man hier Abhilfe schaffen, wie soll man dagegen vorgehen? ich fühle mich machtlos gegenüber dem Filz in der Gemeinde und das ist nur eines von vielen Beispielen.

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Antwort:

Ich rate auf Grund der Erfahrung zur Vorsicht, was die Umstände der Vorteilsgewährung angeht. Oft sprechen Gerüchte von irgendwelchen Mauscheleien, tatsächlich gibt es dann aber Nutzungsverträge oder andere rechtliche Grundlagen der Nutzung. Ich will nicht ausschließen, daß das in Ihrer Gemeinde irregulär läuft, empfehle Ihnen jedoch das ganze bis zum Wahrheitsbeweis durch eine offizielle Bestätigung als Vermutung zu Handhaben.
Spannend wird vor allem sein, ob die Verwaltung d.h. jemand in der Verwaltung so handelt oder ob das Ganze mit Beschluss der Gemeindevertreter erfolgte.

Von Korruption ist nur zu sprechen, wenn dem Wirt der Vorteil kostenfrei verschafft wird, weil er die Entscheidungsträger geschmiert hat. Die Pacht für die Fläche wäre wahrscheinlich günstiger als die Zahlung von Schmiergeld.

Der rechtliche Anhaltspunkt ist der Tatbestand der Untreue, indem mit der kostenfreien Überlassung der Fläche die wirtschaftliche Nutzung des öffentlichen Eigentumes unterlassen wird. Genauso verhält es sich mit dem Unterlassen der Festsetzung von Nutzungsentgelten für die Sondernutzung. Auch damit wird die Gemeinde finanziell geschädigt, indem auf Einnahmen zugunsten des Gemeindeshaushaltes verzichtet wird.

Was Sie machen können ist Folgendes:

Sie stellen die Frage nach den Umständen in einer Fragestunde des Bürgermeisters oder der Bürgerfragestunde im Rahmen der Gemeideratssitzung.

Sie können den Sachverhalt, wie er Ihnen bekannt wurde mit der Bitte um Prüfung an die Rechtsaufsicht beim Landkreis schildern. Die Rechtsaufsicht ist zur Überwachung der Rechtmäßigkeit des Gemeindehandelns da. Die Erfahrung lehrt aber, daß dort eher an der Abwiegelung als an der Verurteilung von Mißständen mitgewirkt wird. Das mag bei Ihnen aber anders sein.

Sie stellen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, wegen des VERDACHTES der Untreue zum Nachteil der Gemeinde ..... . Die Formlierung schützt sie vor Gegenanzeigen wegen Beleidung und übler Nachrede. Die Staatsanwaltschaft wird dann ermitteln. In der Anzeige geht es darum, daß jemand in der Gemeinde eine Erlaubnis gewährt hat, ohne die damit verbundenen Einnahmen für die Gemeinde zu realisieren.

Natürlich bleibt Ihnen auch ein Hinweis an die örtliche Presse.

Diese Maßnahmen können Sie nacheinander oder kombiniert ergreifen.



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