Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Tochter schließt versehentlich eine Internet-Abo ab


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 13.07.2009

Frage:

Meine Tochter wollte ein eigentlich kostenloses Programm runterladen und musste sich dafür annmelden. Sie hat die AGB mit einem Häkchen akzeptiert und musste gleichzeitig auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Ansonsten wäre die Anmeldung nicht möglich gewesen.
Sie hat - sicher aus Scham - die erste Rechnung über 96,00 ? auch bezahlt.
Auf meinen Rat hin hat sie den Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist (14 Tage) per Einschreiben gekündigt. Dies wurde natürlich nicht akzeptiert.

Wie kann sie sich jetzt verhalten, damit sie im nächsten Jahr nicht die nächste Rate über 96,00 ? zahlen muss? Schon vor der ersten Zahlung kamen Drohungen mit Inkassofirmen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der Internetbetrieb bereits einschlägig bekannt ist und eine Vielzahl von Kunden zu Zahlungen aufgefordert wurden. Wie Sie bereits richtig vermuten, sind die Geschäftspraktiken dieser Firma nicht als rechtmäßig zu beurteilen.

Denn ein wirksamer Vertragsabschluss scheint schon nicht vorzuliegen. Denn hierzu müsste die Kostenpflichtigkeit der Seite deutlich aus dem Inhalt der Homepage hervorgehen, und zwar deutlich, also nicht lediglich aus den AGB, sondern aus der Frontpage, und zwar nicht an lediglich versteckter/unerwarteter Stelle.

Ohne ausreichend deutliche Kenntlichmachung der Zahlungspflichtigkeit liegt ein wirksamer Vertrag wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und gegen § 305c BGB, sog. überraschende Klausel, nicht vor. Eine Zahlungspflichtigkeit Ihrer Tochter ist daher nicht gegeben, so dass bzgl. der bereits gezahlten 96 EUR selbstverständlich ein Rückforderungsanspruch Ihrer Tochter besteht, den die Firma allerdings ohne Erstreitung eines gerichtlichen Titels durch Ihre Tochter nicht freiwillig erfüllen wird ? so die Praxis.

Da die Firma auf ?Einschüchterungstaktik? bekanntermaßen setzt, scheint es mir trotz der per Einschreiben erfolgten Kündigung, die automatisch zum nächst möglichen Zeitpunkt wirkt, wahrscheinlich, dass die Firma Ihre Tochter auch weiterhin mit Mahnungen, Inkassofirma etc. belästigen wird.

Ich empfehle Ihnen daher, den Sachverhalt Ihrer regionalen Verbraucherschutzzentrale zu schildern sowie Strafantrag bei der Polizei wegen Betruges zu stellen.

In der Praxis ist bislang kein Fall bekannt, in dem die Firma es gewagt hätte, selbst ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Denn mit einem Obsiegen der Firmen ist aus den o.g. Gründen nicht zu rechnen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Rechtsgültigkeit

Schönheitsreparaturen - Ist der Mieter zu den Malerarbeiten verpflichtet? | Stand: 14.07.2009

FRAGE: Mietverhältnis begann am 01.10.2005 endet jetzt zum 15.08.2009.Im Mietvertrag steht unter Punkt 4: Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter auf eigene Kosten.Im Mietvertrag steht unte...

ANTWORT: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der BGH in seinem Urteil - Az.: VIII ZR 178/05 - entschieden hat, dass es sich auch dann bzgl. der Schönheitsreparaturen um einen starre ...weiter lesen

Demolieren eines Hauses ohne bestehenden Erbschaftsvertrag | Stand: 13.07.2009

FRAGE: Wenn ein Erbschaftsvertrag nicht verlängert wird, darf der Verpächter darauf bestehen, dass das Haus auf dem Grundstück demoliert wird? ...

ANTWORT: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) insbesondere in § 27 bestimmt, dass bei Erlöschen des Erbbaurechts der Grundstückseigentüme ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Rechtsgültigkeit

Kennzeichnung von Schafen und Ziegen durch elektronische Chips rechtsgültig
| Stand: 23.10.2013

Eine elektronische Einzeltierkennzeichnung mithilfe eines Chips, der unter anderem den Herkunftsort von Schafen und Ziegen speichert, verletzt nicht die unternehmerische Freiheit der Tierhalter und verstößt auch ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Insolvenzrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | BGB | Billigkeitszuwendungen | Branchenüblich | Duldungspflicht | Gefälligkeitsleistung | Gegendarstellung | Gewährung | Gewohnheitsrecht | nachgiebiges Recht | Neues Schuldrecht | Pflicht | Rechtmässigkeit | Rechtsanspruch | Rechtsfolge | Rechtsgrundlagen | Salvatorische Klausel | Schuldrecht | Schuldrechtsanpassungsgesetz | Verkehrssitte | Verlust | Allgemeines Vertragsrecht | Rechte und Pflichten | Schuldrechtsänderungsgesetz | § 242 BGB

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen