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Demolieren eines Hauses ohne bestehenden Erbschaftsvertrag


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 13.07.2009

Frage:

Wenn ein Erbschaftsvertrag nicht verlängert wird, darf der Verpächter darauf bestehen, dass das Haus auf dem Grundstück demoliert wird?

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Antwort:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) insbesondere in § 27 bestimmt, dass bei Erlöschen des Erbbaurechts der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten hat.

Allerdings können gem. § 27 Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG als Inhalt des Erbbaurechts Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Zahlung sowie über ihre Ausschließung getroffen werden.

Des weiteren hätte gem. § 1 und § 2 ErbbauRG in der Bestellungsurkunde über das Erbbaurecht oder nachträglich in einer notariellen Urkunde bestimmt werden können, dass der Erbbauberechtigte bei Erlöschen des Erbbaurechts zur Beseitigung des Gebäudes auf seine Kosten verpflichtet sein soll.

Denn anderenfalls, also ohne ausdrückliche entsprechende ?Demolierungsvereinbarung?, geht das Eigentum am Gebäude mit Erlöschen des Erbbaurechts gem. § 32 ErbbauRG in dem Zustand auf den Grundstückseigentümer über, wie sich das Gebäude bei Erlöschen des Erbbaurechts befindet.

Ein Anspruch auf Beseitigung/Demolierung oder Renovierung oder sonstiges besteht in diesem Fall nicht.



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