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Vollstreckungsunterwerfung

Stand: 10.10.2013

Urkunden eines Notars werden erst dann zu vollstreckbaren Titeln, wenn sich der Schuldner gemäß § 794 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO in der notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft.

Diese Zwangsvollstreckungsunterwerfung hat praktische Bedeutung bei der Hausfinanzierung und bei Unterhaltsfragen. Sie gibt dem Gläubiger das Recht, direkt mit der Urkunde ohne weitere Klage die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Er kann also direkt den Gerichtsvollzieher beauftragen, ohne vorher einen gerichtlichen Titel erwirken zu müssen.

Allerdings steht dem Schuldner auch hier für den Fall unrechtmäßiger Zwangsvollstreckung der Rechtsweg offen. Möglich ist zum Beispiel die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, wenn nach Erstellung des Titels Umstände eingetreten sind, die den Anspruch selbst betreffen, aber nicht mehr rechtzeitig geltend gemacht werden konnten.

Nicht zulässig ist die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung, wenn es um den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum geht.

Fragen zu diesem Themenbereich beantworten Ihnen gerne unsere Anwälte aus dem Bereich Zwangsvollstreckungsrecht.


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