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Vollstreckungsgegenklage

Stand: 15.06.2016

Eine Vollstreckungsgegenklage (im Gesetz als Vollstreckungsabwehrklage bezeichnet, § 767 ZPO) dient der Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen aus Gründen, die erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens (nach der letzten mündlichen Verhandlung) eingetreten sind.

Sie beseitigt jedoch nicht den Titel (z.B. Urteil, Vergleich), aus dem vollstreckt wird, sondern nur die Vollstreckbarkeit des Titels. Die Vollstreckungsabwehrklage ist bei dem Gericht einzureichen, das das Urteil erlassen hat. Es muss die Zwangsvollstreckung ernsthaft drohen und noch nicht beendet sein. Durch Einreichung der Klage wird die Vollstreckung allerdings nicht gehemmt, es müsste für diesen Fall zusätzlich der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden. Vollstreckungsabwehrklage kann zum Beispiel erhoben werden, wenn der Schuldner eine Forderung nach Titulierung bezahlt, der Gläubiger aber dennoch Vollstreckungsmaßnahmen einleitet. Weitere Fälle sind die Abtretung der Forderung durch den Gläubiger, eine wirksame Aufrechnung, auch Fälle der Gesetzesänderung, der Abschluss eines Vergleichs (auch eines Ratenzahlunsgvergleiches), der Verzicht hierauf oder eine Stundung. In keinem Fall können nachträglich Einwendungen oder Einreden erhoben werden, also solche, die schon im Erkenntnisverfahren vor Titulierung hätten vorgebracht werden können.

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   | Stand: 29.03.2017
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   | Stand: 28.03.2017
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