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Vollstreckungserinnerung

Stand: 30.09.2013

Die Vollstreckuingserinnerung dient dem Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsverfahren, insbesondere der gerichtlichen Kontrolle hoheitlicher Maßnahmen der Vollstreckungsorgane. Sie ist ein Rechtsbehelf gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung.

Vollstreckungserinnerung kann beim Volstreckungsgericht eingelegt werden, wenn Einwendungen, Erinnerungen oder Anträge die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung anzuwendende Verfahren betreffen. Materielle Einwendungen des Schuldners gegen den Anspruch als solchen können nicht mittels der Erinnerung geltend gemacht werden, dies ist nur im Erkenntnisverfahren möglich. Beispiele für zulässige Einwendungen: Verfahrensmängel, Hindernisse (z.b. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), Auftragsablehnung durch den Gerichtsvollzieher oder Kostenansatz des Gerichtsvollziehers.

Das Vollstreckungsgericht entscheidet über die Vollstreckungserinnerung. Die Einhaltung einer Frist ist nicht zu beachten. Es muss allerdings ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen, welches entfällt, wenn Gläubiger oder Schuldner durch die Vollstreckung nicht selbst beschwert sind, sondern Dritte.

Für Fragen rund um die Vollstreckungserinnerung stehen Ihnen unsere Kooperationsanwälte auf dem Gebiet des Zwangsvollstreckungsrechts zur Seite.


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   | Stand: 28.03.2017
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