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Vollstreckungsanspruch

Stand: 02.12.2013

Als Vollstreckungsanspruch bezeichnet man den Anspruch eines Gläubigers gegen den Staat als Träger der Vollstreckungsgewalt, die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchzuführen. Hiervon ist der in dem Titel enthaltene vollstreckbare Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner zu unterscheiden.

Da der Staat die Selbsthilfe zur Sicherung des sozialen Friedens weitgehend ausgeschlossen hat, stellt er staatlichen Zwang zur Verwirklichung förmlich festgestellter Rechtspflichten zur Verfügung. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung vor, so sind die Vollstreckungsorgane verpflichtet, eine beantragte Vollstreckungshandlung vorzunehmen. Die unterschiedlichen Vollstreckungsorgane werden entsprechend ihrer Aufgabe tätig. Dazu gehören insbesondere:

1. Der Gerichtsvollzieher, er ist zuständig für die Pfändung beweglicher Sachen, Herausgabevollstreckung und jede Art von faktischer Gewaltanwendung;
2.Das Vollstreckungsgericht, es ist zuständig für die Pfändung von Forderungen und die Vollstreckung in Grundstücke;
3. Das Grundbuchamt, es ist Vollstreckungsorgan, soweit zur Vollstreckung in unbewegliches Vermögen Eintragungen im Grundbuch erforderlich sind.

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