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Vollstreckungaufschub

Stand: 13.09.2013

Nach dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung gelten seit 1. Januar 2013 Neuregelungen bei der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen. Der Gerichtsvollzieher soll auf eine gütliche Erledigung hinwirken. Es besteht die Möglichkeit, dass der Gerichtsvollzieher gem. § 802b Zivilprozessordnung (ZPO) Vollstreckungsaufschub gewährt, wenn mit dem Schuldner eine Ratenzahlung oder eine Zahlungsfrist vereinbart wird. Die Zahlung der Raten muss vom Schuldner glaubhaft gemacht werden. Der Vollstreckungsaufschub entfällt, wenn der Gläubiger widerspricht oder der Schuldner mit der Ratenzahlung in Verzug gerät.

Vollstreckungsaufschub hat insbesondere auch bei der Vollstreckung von Steuerschulden eine Bedeutung. Gemäß § 258 Abgabenordnung (AO) kann eine Vollstreckung auf Antrag beim Finanzamt einstweilen eingestellt oder beschränkt werden, wenn die Vollstreckung unbillig ist. Eine Verlegung des Fälligkeitszeitpunktes der Steuerschuld ist damit jedoch nicht verbunden, die Steuer bleibt zur Zahlung fällig und es fallen Säumniszuschläge an.

Vollstreckungsaufschub kann auch bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach den Regeln der Strafprozessordnung (StPO), z.B. bei Haftunfähigkeit, gewährt werden.



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