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Vollstreckbarkeit

Stand: 28.04.2016

Unter Vollstreckbarkeit versteht man die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung eines Anspruchs, am häufigsten eines Anspruchs auf Zahlung einer Geldsumme. Voraussetzung der Vollstreckbarkeit ist ein Vollstreckungstitel ( z.B. Urteil, § 704 ZPO, Vollstreckungsbescheid, vollstreckbarer Vergleich, vollstreckbare notarielle Urkunde, § 794 ZPO).

Der Vollstreckungstitel muss mit der Vollstreckungsklausel versehen werden. Die Vollstreckungsklausel wird beim Gericht beantragt, das auf die Ausfertigung des Vollstreckungstitels die Vollstreckungsklausel setzt. Die Vollstreckungsklausel enthält zum Schluss die Worte "...wird dem (Partei, z.B. Kläger) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt". Die Vollstreckbarkeit einer notariellen Urkunde wird vom Notar bescheinigt. Weitere Voraussetzung der Vollstreckbarkeit ist die Zustellung des Vollstreckungstitels; Titel, Klausel, Zustellung. Stellt das Gericht den Vollstreckungstitel zu, geschieht dies durch Aufgabe zur Post; stellt der Gläubiger selbst zu, erfolgt die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Ist die Vollstreckung erfolgreich durchgeführt worden, muss der Gläubiger den Vollstreckungstitel an den Schuldner herausgeben.

Einzelfallfragen zur Vollstreckbarkeit oder auch zu deren Verhinderung klären unsere Kooperationsanwältinnen und - anwälte gerne. Halten Sie alle Unterlagen bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wurde bereits ein Titel erwirkt?
  • Ist der Titel vorläufig vollstreckbar?
  • Liegt ein vollstreckbarer Vergleich vor?
  • Wurde eine Vollstreckungsklausel erteilt?
  • Liegt eine vollstreckbare notarielle Urkunde vor?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Zwangsvollstreckung aus dem Titel eingeleitet werden kann.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der Titel ist vollstreckbar.
  • Der Titel ist vorläufig vollstreckbar.
  • Es muss zunächst eine Sicherheitsleistung erbracht werden.
  • Die Rechtskraft des Titels sollte abgewartet werden.
  • Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel muss bei Gericht beantragt werden.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können aus dem Titel die Zwangsvollstreckung einleiten.
  • Sie müssen beim Gericht oder beim Notar die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung beantragen.
  • Sie müssen zunächst beim Gericht eine Sicherheitsleistung hinterlegen.

Maßgebliche Urteile

Der Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners nach § 712 ZPO erst in der Berufungsinstanz ist unzulässig; OLG Hamburg, Urteil vom 03.02.1994, MDR 94, 1246


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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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