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Verwaltungszwangsverfahren

Stand: 09.12.2015

Neben der Zwangsbeitreibung zur Vollstreckung von Geldforderungen übt die öffentliche Hand in einem sogenannten Zwangsverwaltungsverfahren Zwang aus, um ihre (vermeintlichen) Rechte durchzusetzen.

Das ist die Vollstreckung von Verwaltungsakten mittels Zwangsmittel, um die Herausgabe einer Sache, die Vornahme einer Handlung oder eine Duldung oder Unterlassung zu erzwingen. Die Vollstreckung ist in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder geregelt. Voraussetzung für ein Verwaltungszwangsverfahren ist, dass der die Pflicht aussprechende Verwaltungsakt unanfechtbar ist, ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat oder die sofortige Vollziehung angeordnet ist. Dabei sind jedoch die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit zu beachten. Deshalb müssen Zwangsmittel auch vor ihrer Anwendung angedroht werden, es sei denn dass eine sofortige Anwendung zur Verhütung oder Unterbindung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig ist. Zwangsmittel sind Ersatzvornahme (Selbstausführung durch Behörde/Dritte auf Kosten des Pflichtigen), Festsetzung eines Zwangsgeld und Anwendung unmittelbaren Zwangs. Ist ein Zwangsgeld uneinbringlich, so kann durch das Verwaltungsgericht Ersatzzwangshaft angeordnet werden. Gegen die Festsetzung der Zwangsmittel sind die Rechtsmittel des Widerspruchs und der Klage möglich.

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