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Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Stand: 14.06.2016

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt für die Bundesbehörden die Möglichkeit, ihre Verwaltungsakte zwangsweise durchzusetzen.

Die Bundesbehörden bedürfen beim Erlass ihrer Verwaltungsakte nicht der gerichtlichen Kontrolle. Sie können kraft Amtes ihre Forderungen selbständig durchsetzen und benötigen dafür kein Gerichtsverfahren bzw. einen Zwangsvollstreckungstitel. Gegen die der Vollstreckung zugrunde liegenden Verwaltungsakte kann der jeweils Betroffene jedoch Widerspruch einlegen. Im Falle eines dann folgrnden Rechtstreits beim Verwaltungsgericht unterliegt der Verwaltungsakt der richterlichen Prüfung. Es ist dann auch möglich, die Aussetzung der Vollziehung (Vollstreckung)zu beantragen. Auf Landesebene gibt es Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze, mit denen die Vollstreckung durch Landes- und Kommunalbehörden geregelt wird. Diese Vollstreckungsgesetze sind auch anzuwenden, wenn eine Landes- oder Kommunalbehörde einen Verwaltungsakt des Bundes im Wege der Amtshilfe vollstreckt. In den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen wird auch geregelt, welchen Gang das Vollstreckungsverfahren nimmt, welche Art von Zwangsmitteln die Behörde anwenden darf und wie hoch die Kosten für das Verfahren sind.

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   | Stand: 29.03.2017
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   | Stand: 28.03.2017
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