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Rentenpfändung

Stand: 13.06.2013

Gem. § 850b Abs. 1 ZPO sind Renten unpfändbar. Darunter fallen Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind, sowie Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, bzw. an deren Stelle wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichten sind. Auch Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, sind gem. § 850b Abs 1 Nr. 4 ZPO unpfändbar.

Ansprüche aus Lebensversicherungen, soweit sie nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, sind ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen unpfändbar.

In § 850b Abs. 2 ZPO wird die Regelung des Abs. 1 jedoch insoweit relativiert, dass auch die dort genannten Renten nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden können. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um die Gläubiger vollständig zu befriedigen und die Pfändung der Billigkeit entspricht. Da die Pfändung gem. § 850b Abs. 1 ZPO die Ausnahme ist, sind im Rahmen der Billigkeit auch die wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, in denen der Gläubiger lebt und der Zweck dem das beizutreibende Geld dient.

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   | Stand: 01.12.2016
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