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Pfändbares Einkommen

Stand: 13.06.2013

Das pfändbare Einkommen ergibt sich indirekt aus den §§ 850 ff. ZPO (Zivilprozessordnung), wobei § 850 Abs. 2 ZPO bestimmt, was Arbeitseinkommen iSd der §§ 850a ff. ZPO ist, und was dem dort normierten Pfändungsschutz unterliegt. Zum pfändbaren Einkommen zählen auch die in § 850 Abs. 3 ZPO genannten Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind, wie z.B. Bezüge zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen. Ansonsten zählen zum Arbeitseinkommen alle Vergütungen in Geld. Der Anspruch auf Sachleistungen, soweit der Anspruch auf eine nicht in Geld zahlbare Vergütung gerichtet ist, ist nach §§ 846, 847 ZPO zu pfänden, wobei diesbezüglich § 811 ZPO Anwendung findet.

Ob die Tätigkeit gegen ein Beschäftigungsverbot verstößt, z.B. Neben/Schwarzarbeit, ist für den Pfändungsschutz nicht wesentlich.

Der pfändungsfreie Betrag wird durch Verordnung bestimmt und findet sich als Anhang zu § 850 c ZPO. Die Tabelle mit den Pfändungsfreibeträgen wird regelmäßig an die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst.

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