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Gegenseitigkeitserklärung

Stand: 14.01.2013

Im Rahmen des Zivilrechts wird von einer Gegenseitigkeitserklärung u. a. im Zusammenhang mit Möglichkeit der Vollstreckung von Titeln im Ausland gesprochen. Mit der Gegenseitigkeitserklärung werden ausländische Unterhaltstitel anerkannt und können deswegen im Inland vollstreckt werden. Die Gegenseitigkeitserklärung wird von der jeweiligen Staatsregierung abgegeben. In der Bundesrepublik ist ein Gesuch bei dem zuständigen Amtsgericht einzureichen. Dieses leitet das Gesuch an die zuständige Behörde weiter, die ihrerseits an den ausländischen Staat herantritt.

Eine Gegenseitigkeitserklärung kann jedoch auch in einem anderen rechtlichen Zusammenhang erfolgen. Diese kann z.b. bei der Durchführung von ambulanten Operationen im Krankenhaus gemäß § 115b SGB V erfolgen. Der Operateur und der Betreiber der operativen Einrichtung müssen  dabei bestätigen, dass der Operateur den für die Einrichtung erstellten Hygienerahmenplan anerkennt und sich danach richtet.

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   | Stand: 27.09.2016
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   | Stand: 27.09.2016
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   | Stand: 22.09.2016
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