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Drittschuldnererklärung

Stand: 16.06.2016

Gemäß § 840 ZPO (Zivilprozessordnung) hat der Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären:

1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; 2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen; 3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei. 

Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden. Die Erklärungen des Drittschuldners können bei Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder innerhalb der im ersten Absatz bestimmten Frist an den Gerichtsvollzieher erfolgen. Im ersteren Fall sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben. Die Drittschuldnererklärung ist eine Obliegenheit oder Handlungslast des Drittschuldners. Sie dient dem Interesse des Vollstreckungsgläubigers. Es wird keine einklagbare Auskunftspflicht begründet.

Bei Fehlverhalten des Drittschuldners besteht eine Schadensersatzpflicht. Fragen zu diesem Thema beantworten die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per E-Mail.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wann haben Sie den Pfändungsbeschluss erhalten?
  • Hat Ihr Arbeitnehmer bereits andere Pfändungen?
  • Wie hoch ist der Restwert der ggf. noch abzuzahlenden Pfändungen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Sie müssen nun alle evtl. schon für den Arbeitsnehmer bestehenden Pfändungen seines Gehaltes auflisten und die neue Pfändung notieren.
  • Sie müssen zudem berechnen, in welcher Höhe das Gehalt des Arbeitnehmers nicht gepfändet werden kann (Pfändungsfreigrenze).
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Sie müssen gegenüber dem Gläubiger eine Erklärung über den Bestand des z.B. Arbeitsverhältnisses abgeben.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Teilen Sie den "neuen" Pfändungsgläubiger mit, ob der Arbeitnehmer (bei Lohnpfändung) noch bei Ihnen beschäftigt ist und ob es bereits Pfändungen des Arbeitnehmerlohns gibt.
  • Vermerken Sie intern in der Lohnbuchhaltung die hinzugetretene Pfändung und berechnen Sie monatlich den pfändbaren Lohnanteil und überweisen Sie pfändbare Lohnanteile an den/die Gläubiger entsprechende deren Rangfolge.

Maßgebliche Urteile

Zur Schadensersatzpflicht des Drittschuldners: OLG Stuttgart vom 26.05.2011, 2 U 15/11


Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen: BGH vom 13.12.2012, IX ZR 97/12



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   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

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