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Doppelpfändung

Stand: 25.10.2013

Eine Doppelpfändung ist eine Verbindung von Sach- und Rechtspfändung. Dies ist bedeutend insbesondere bei der Pfändung eines Anwartschaftsrechtes gem. § 857 ZPO, das z.B. bei Veräußerung eines Grundstückes dem Auflassungsempfänger oder dem Vorbehaltskäufer bei Verkauf unter Eigentumsvorbehalt zusteht.

Gegen eine Sachpfändung kann z.B. der Eigentümer der Sache gem. § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage erheben. Dieses Recht besteht auch dann, wenn die bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft worden ist. Deshalb droht eine reine Sachpfändung bei einer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache beim Vorbehaltskäufer für den Gläubiger leer zu laufen. In der Praxis wird der Vollstreckungsgläubiger, der sich eine Befriedigung aus der Verwertung des Gegenstands erhofft, dieser Intervention des Eigentümers in der Regel dadurch entgehen können, dass er den Restkaufpreis als Dritter aus eigenen Mitteln an den Vorbehaltsverkäufer zahlt und so dem Vollstreckungsschuldner, das für die Sachpfändung nötige Eigentum, durch Bedingungseintritt verschafft. Dieses Vorgehen führt aber dann nicht zum erwünschten Ergebnis, wenn der Vorbehaltsverkäufer als Drittschuldner die Restkaufpreiszahlung auf die Schuld des Vorbehaltskäufers durch den Vollstreckungsgläubiger ablehnt. Diese Gefahr schließt der Vollstreckungsgläubiger nur aus, wenn er auch das Anwartschaftsrecht pfändet, das der Vorbehaltskäufer an der unter Eigentumsvorbehalt übertragenen Sache erwirbt und damit eine Doppelpfändung vornimmt.

Das Anwartschaftsrecht ist ein Vermögensrecht, seine Pfändung erfolgt wie die Pfändung einer Geldforderung. Die Pfändung des Anwartschaftsrechts bewirkt, dass der Vorbehaltsverkäufer nicht mehr befugt ist, den Kaufpreis zurückzuweisen mit der Folge, dass dann die Bedingung für den Eigentumsübergang als eingetreten gilt.


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Doppelpfändung
Abhängigkeit der Verrechnung nach dem SGB von den Pfändungsfreigrenzen

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