Durchwahl Zwangsvollstreckungsrecht
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§§ 850a-850i ZPO

Stand: 23.05.2016

Die §§ 850 a - 850 i ZPO betreffen die Pfändung von Arbeitseinkommen.

Sie regeln im Einzelnen, welche Bezüge des Schuldners gänzlich unpfändbar (§ 850 a ZPO) oder bedingt pfändbar (§ 852 850 i ZPO
b ZPO) sind, die Höhe der Pfändungsgrenzen des Einkommens des Schuldners (§ 850 c ZPO) sowie die Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen (§ 850 d), bei welchen bestimmte Beschränkungen nicht gelten.

In § 850 e ZPO wird die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens, in § 850 f und g ZPO die Möglichkeit zur Änderung des unpfändbaren Betrages bzw. die Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen geregelt. § 850 h ZPO enthält eine Regelung zu sogenanntem verschleierten Arbeitseinkommen. § 850 i ZPO regelt den Pfändungsschutz bei sonstigem Einkommen, wie etwa einmaligen Zahlungen an den Schuldner.
§ 850 k,l ZPO betreffen das P-Konto (Pfändungschutzkonto).

Sofern Sie Fragen rund um die Pfändung von Arbeitseinkommen haben, sei es zur Abwehr oder auch zur effektiven Durchsetzung, wenden Sie sich direkt telefonisch an einen unserer Kooperationsanwälte unter der angegebenen Durchwahlnummer zum Rechtsgebiet Zwangsvollstreckungsrecht. Zu Ihrem Rechtsproblem erhalten Sie sodann schnelle und kompetente Hilfestellung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wann wurde der PfüB zugestellt?
  • Gibt es weitere Vollstreckungsmaßnahmen?
  • Welche Höhe hat die Schuld?
  • Welche Einkünfte gibt es konkret? Gibt es Unterhaltspflichten oder andere Verpflichtungen?
  • Gibt es Möglichkeit Abwendung (weitere Mittel?).
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Anwalt prüft, ob Rechtsbehelfe noch möglich sind.
  • Er prüft Möglichkeit Abwendung oder Ratenzahlung.
  • Er prüft anhand Verpflichtungen Einschränkungen der Pfändbarkeit.
  • Er prüft Höhe der Pfändbarkeit.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Es können noch Rechtsbehelfe/klagen eingelegt werden.
  • Die Höhe muss korrigiert werden.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Rechtsbehelfe/klagen einreichen.
  • P-Konto eröffnen.
  • Lohnabtretungen prüfen, evt. Verlagerungen

Maßgebliche Urteile

850 h Prüfung unverhältnismäßige Vergütung fallbezogen
(BAG v. 22.10.2, 10 AZR 703/07)
850 a Vergütung Mehrarbeit; nicht anwendbar bei Selbständigen, nur bei Rentner mit selbständigen Zusatzeinkommen (BGH 26.06.2014, IX ZB 87/13)


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu §§ 850a-850i ZPO
Abhängigkeit der Verrechnung nach dem SGB von den Pfändungsfreigrenzen
Sicherung eines KFZ vor Pfändung

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   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

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