Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Zustimmung
Die Zustimmung ist im Rechtsinne in verschiedenen Konstellationen von Bedeutung.
Im Rahmen der Gesetzgebung bedürfen beispielsweise so genannte zustimmungsbedürftige Gesetzte des Deutschen Bundestages der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Interessen der Länder betroffen sind und das Grundgesetz eine Zustimmungspflicht vorschreibt.
Auch im Privatrecht ist die Zustimmung von Bedeutung. Im Arbeitsrecht etwa gibt es in bestimmten Fällen Zustimmungspflichten des Betriebsrates bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber.
Im Mietrecht ist es etwa in Fällen einer Trennung von Lebens- oder Ehepartnern weiterhin erforderlich, dass die Mieter, welche gemeinsam einen Wohnraummietvertrag für die gemeinsame Mietwohnung unterschrieben haben, eine Zustimmung zur Kündigung von dem Mitunterzeichnenden erhalten. Nach der Rechtsprechung kann ein Anspruch des Lebens- oder Ehepartners auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsam unterzeichneten Mietvertrages bestehen.
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Stand: 08.06.2011
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Mobilfunkanlage auf dem Dach - Vermieter hat das Sagen Nürnberg (D-AH) - Ob auf einem Mietshaus eine Mobilfunkanlage errichtet werden darf, hängt nicht von der Zustimmung der Bewohner ab, sondern nur von der Entscheidung des Hausbesitzers. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ...weiter lesen
Reiserücktritt nach Panik-Attacke Nürnberg (D-AH) - Wer vor dem Abflug des Flugzeugs eine Panik-Attacke bekommt und nicht mitfliegen kann, erhält bekanntlich die Stornierungskosten für die gebuchte Reise zurück, wenn er eine Reiserücktrittsversicherung hat. ...weiter lesen
Kein Gebetshaus statt eines Supermarktes Nürnberg (D-AH) - Durch ein Gebetshaus werden die Anwohner in der Umgebung prinzipiell bedeutend stärker belästigt als durch ein Einkaufszentrum an gleicher Stelle. Zu dieser Auffassung ist jetzt die Beschwerdekammer des ...weiter lesen
Kündigung einer Auszubildenden Nürnberg (D-AH) - Stirbt ein Elternteil einer Auszubildenden, so stehen ihr wie alle Arbeitnehmer laut Gesetz zwei Tage Arbeitsbefreiung zu. Doch das heißt nicht, dass dieser Anspruch einfach ohne Absprache mit dem Arbeitgeber ...weiter lesen
"Letzter Willi" ist ein Testament Nürnberg (D-AH) - Wenn über dem
letzten Buchstaben ein Punkt auftaucht, der dort nicht hingehört, kann
die obligatorische Überschrift eines handgeschriebenen Testaments leicht
als letzter Willi gelesen werden. Das Dokument ...weiter lesen
Kein Anspruch auf Privat-Poller Nürnberg (D-AH) - Wer sich die Zufahrt zu seinem Grundstück mit Pollern freihalten will, kann dafür jetzt nicht mehr mit der Zustimmung seiner Gemeindeverwaltung rechnen. Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung sind ...weiter lesen
Rohrbruch im leer stehenden Gebäude Nürnberg (D-AH) - Ist ein Gebäude längere Zeit unbewohnt, müssen die Wasserzufuhr abgestellt und alle Leitungen abgelassen werden. Unterbleibt diese obligatorische Vorsichtsmaßnahme, hat die Versicherung des Hauseigentümers ...weiter lesen
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Keine Zweitwohnungssteuer für Dauercamper in bayerischer Gemeinde Nürnberg (D-AH) - Wer die wärmere Hälfte des Jahres nicht daheim in der Stadtwohnung sondern in einem permanent auf einem Campingplatz geparkten Wohnwagen verbringt, muss für die Naturidylle in Bayern keine Zweitwohnungssteuer ...weiter lesen
Richter: Ein Familien-Auto ist immer Hausrat Nürnberg (D-AH) - Das einzige Auto gehört zum Hausrat einer Familie und darf deshalb ohne die Zustimmung des Mannes nicht einfach von der Frau verkauft werden. Selbst wenn es seinerzeit vor allem für die Fahrten der Ehefrau ...weiter lesen
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Einführung von Kurzarbeit Nürnberg (D-AH) - Das Management einer Firma darf nicht allein von sich aus zur Kurzarbeit im Unternehmen übergehen. Dazu bedarf es grundsätzlich der konkreten Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers. Eine pauschale Vereinbarung, ...weiter lesen
Entzug des elterlichen Sorgerechts bei Schulverweigerung Nürnberg (D-AH) - Schwänzen die Kinder mit Zustimmung ihrer Eltern die Schule, kann denen zu Recht das Sorgerecht entzogen werden. Daheim selbst erteilter Hausunterricht ist nicht als Ersatz für die öffentliche Grundschule ...weiter lesen
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Schätzung des Stromverbrauchs durch den Lieferanten unzulässig Nürnberg (D-AH) - Kurzschluss: Aus der Weigerung seines Kunden, den Zähler für die jeweilige Jahresabrechnung selbst abzulesen, darf ein Energielieferant nicht einfach das Recht ableiten, dann eben auf eine Schätzung des ...weiter lesen
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Schulden eines Empfängers von Hartz IV Nürnberg (D-AH) - Schuldet ein Sozialhilfe-Empfänger seinem Leistungsträger Geld, dann darf die Behörde diesen Fehlbetrag nicht einfach vom monatlichen Hartz-IV-Betrag automatisch abziehen und ohne seine Zustimmung einbehalten. ...weiter lesen
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GPS in Dienstfahrzeugen Nürnberg (D-AH) - Will ein Unternehmen in seine Dienstwagen Navigationsgeräte zur GPS-Ortung einbauen lassen, hat dabei der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Selbst wenn das Überwachungssystem ausschließlich dazu eingesetzt ...weiter lesen
Leinenzwang für massigen Hund Nürnberg (D-AH) - Im Zweifelsfall zu Lasten des vierbeinigen Angeklagten: Hat der Amtstierarzt einen seiner Ansicht nach gefährlichen Hund mit einem Leinenzwang belegt, ist die Sicherheitsmaßnahme solange aufrecht zu erhalten, ...weiter lesen
Wirksame Zustimmung zur Mieterhöhung Nürnberg (D-AH) - Erhöht ein Hausbesitzer die Monatsmieten für seine Wohnungen, müssen ihm die Bewohner ihr Einverständnis damit nicht extra schriftlich bestätigen. Für eine Zustimmungserklärung ist vielmehr völlig ausreichend, ...weiter lesen
Per Telefon bestellte Tickets müssen bezahlt werden Nürnberg (D-AH) - Bestellt ist bestellt: Wer seine Kino- oder Fußballkarten per Telefon oder Internet ordert, kann keinen Rückzieher mehr machen. Er muss die Tickets ohne das Recht auf Widerruf bezahlen. Das hat das Amtsgericht ...weiter lesen
Peilsender für Heimbewohner Nürnberg (D-AH) - Will das Betreuungspersonal einen zum Weglaufen neigenden Heimbewohner des leichteren Auffindens wegen mit einem Peilsender ausstatten, darf es das ohne richterliche Zustimmung tun. Eine solche Maßnahme ...weiter lesen
Keine Haftung für Untervermietung Nürnberg (D-AH) - Ein Hausbesitzer ist nicht verpflichtet, mit einer gewerblichen Vermietung seines Gebäudes weiteren Untervermietungen zuzustimmen. Hat er das nicht getan, kann ein trotzdem vorhandener Untermieter keine ...weiter lesen
Karnevalsdienstag plötzlich nicht mehr arbeitsfrei Nürnberg (D-AH) - Harte Zeiten für Jecken: Hat ein Betrieb seine Mitarbeiter bisher immer am Karnevalsdienstag freigestellt, so wird es nicht als Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit gewertet, wenn die Firmenleitung ...weiter lesen
Geschenke einer Heimbewohnerin Nürnberg (D-AH) - Auch eine pflegebedürftige Heimbewohnerin darf ihre Besucher nach eigenem Gutdünken beschenken, wenn sie es denn mit Sinn und Verstand tut. Sie behördlicherseits zwingen zu wollen, ein wertvolles Geschenk ...weiter lesen
