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Zustimmung

Stand: 10.09.2014

Die Zustimmung ist bei verschiedenen rechtlichen Konstellationen von Bedeutung.

Im Rahmen der Gesetzgebung bedürfen beispielsweise so genannte zustimmungsbedürftige Gesetze des Deutschen Bundestages der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Interessen der Länder betroffen sind und das Grundgesetz ein Zustimmungsrecht vorschreibt.
Auch im Privatrecht spielt die Zustimmung eine wichtige Rolle. Im Arbeitsrecht etwa gibt es in bestimmten Fällen Zustimmungspflichten des Betriebsrates bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Im Mietrecht ist es in Fällen einer Trennung von Lebens- oder Ehepartnern erforderlich, dass die Mieter, welche gemeinsam einen Wohnraummietvertrag unterschrieben haben, eine Zustimmung zur Kündigung vom Mitunterzeichnenden erhalten. Ein gemeinsam unterzeichneter Mietvertrag kann nur gemeinsam gekündigt werden. Gem. 153 a StPO kann die Staatsanwaltschaft vorläufig und unter bestimmten Bedingungen von der Erhebung der Anklage absehen, wenn das Gericht und der Angeklagte ihre Zustimmung erteilen.

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   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

   | Stand: 09.01.2017
Trotz leicht fader Begrüßung ein starkes Gespräch welches mir zum Thema Mietrecht mehr Sicherheit gegeben hat. Ich hoffe auf Erfolg. Vielen Dank.

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