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Zusicherung

Stand: 18.10.2012

Zusicherungen spielen im Rahmen des Kaufrechts eine wesentliche Rolle.

Sichert der Verkäufer dem Käufer eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache zu, wie zum Beispiel die Unfallfreiheit eines Kraftfahrzeugs, die Echtheit eines Gemäldes oder die Funktionsfähigkeit einer gebrauchten Maschine, so hat er dafür in jedem Fall einzustehen. Die aktuelle Fassung des BGB seit Anfang 2002 unterscheidet beim Fehlerbegriff nicht mehr zwischen einem Sachmangel und dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. In beiden Fällen entspricht die Sache nicht der Vereinbarung im Kaufvertrag, und es liegt somit immer ein Sachmangel gem. §434 BGB vor.

Der Unterschied ist, dass der Ausschluss der Gewährleistung, wie er vor allem bei privaten Verkäufern häufig üblich ist, in dem Fall, in dem der Verkäufer die Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat, also diese zugesichert hat, nicht möglich ist.

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