Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden im deutschen Recht erst mit dem Zugang wirksam.
Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Der Zugang unter Anwesenden stellt kaum ein Problem dar. Zu Streitigkeiten kommt es oft, wenn der Zugang unter Abwesenden nachgewiesen werden muss. Voraussetzung des Zugangs ist, dass die Willenserklärung so in den Herrschaftsbereich des Adressaten gelangt und er die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte. Ein Zugang liegt also erst in dem Zeitpunkt vor, in dem mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger errechnet werden kann. Grundsätzlich ist während der üblichen Geschäftszeiten oder der Einsichtnahme in den Briefkasten bis mittags das gewährleistet. Im Übrigen kann auch damit gerechnet werden, dass der Empfänger in dem Gebiet der Citypost noch nachmittags in den Briefkasten schaut. Es ist kein Voraussetzung, dass der Empfänger auch tatsächlich Kenntnis genommen hat.
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Stand: 18.05.2011
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Betriebskostenabrechnung
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Flatrate
schließt Preselection aus Nürnberg (D-AH) - Wer eine Flatrate bezahlt, die ihm das
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Weg eines Briefes muss nicht lückenlos kontrolliert werden Nürnberg (D-AH) - Die Post muss den Weg eines Briefes vom Absender bis zum Empfänger nicht mit allen Zwischenstationen der Beförderung lückenlos nachweisen können. Dies gelte auch für ein verloren gegangenes Einschreiben, ...weiter lesen
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Gefälschte Arzt-Rezepte Nürnberg (D-AH) - Schiebt ein Privatpatient seiner Krankenkasse gefälschte Rezepte unter und lässt sich in großem Maße Medikamente vergüten, die er nie bezogen hat, ist bei erfolgter Entdeckung sein sofortiger Rausschmiss ...weiter lesen
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Partnerbörse im Internet - Abbuchungen vom Konto aber keine Möglichkeit zu kündigen Frage: Ich habe eine kostenpflichtige Mitgliedschaft auf einer Partnervermittlungsseite. Ich habe im Juli per Einschreiben mit Rückschein meine kostenpflichtige Mitgliedschaft gekündigt. Das war da... Antwort: Sehr geehrter Mandant,das Abonnement hat eine Laufzeit von sechs Monaten, Nr. 5 der AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Eine Kündigung ist mit einer Frist von zwei Monaten zum Ablauf de ...⇒ zum vollständigen Fall
In einem Internetportal für Gewerbetreibende als Privatperson angemeldet - Müssen die Rechnungen bezahlt werden? Frage: Gestern habe ich mich auf der Internetseite xy.de angemeldet weil dort günstig Artikel angeboten werden. Da ich unter Zeitdruck war und schnell die Angebote sehen wollte habe ich übersehen da... Antwort: Sehr geehrter Mandant,Ihre Anfrage kann unterschiedlich beantwortet werden, je nach dem, welche Informationen Sie zu welchem Zeitpunkt erhalten haben. Der Informationsfluss ist hier das alles Entscheidende ...⇒ zum vollständigen Fall
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