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Zugang

Stand: 30.06.2014

Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden im deutschen Recht erst mit dem Zugang wirksam.

Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Der Zugang unter Anwesenden stellt kaum ein Problem dar. Zu Streitigkeiten kommt es oft, wenn der Zugang unter Abwesenden nachgewiesen werden muss. Voraussetzung des Zugangs ist, dass die Willenserklärung in den Herrschaftsbereich des Adressaten gelangt und er die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte. Grundsätzlich ist dies während der üblichen Geschäftszeiten und der Möglichkeit der Einsichtnahme in den Briefkasten bis mittags gewährleistet. Im Übrigen kann auch damit gerechnet werden, dass der Empfänger in dem Gebiet der Citypost noch nachmittags in den Briefkasten schaut. Ansonsten ist streitig, ob der Zugang nachmittags noch bewirkt werden kann. Urlaub des Empfängers hindert den Zugang nicht. Keine Voraussetzung ist, dass der Empfänger vom Inhalt des Schreibens auch tatsächlich Kenntnis genommen hat.

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