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Widerrufsverzicht

Stand: 14.09.2016

Bei einem Schenkungsvertrag, der bei Lebzeiten geschlossen wird, aber erst nach dem Tode des Schenkenden erfüllt wird, fordert das Gesetz für eine Gültigkeit der Schenkung auf den Todesfall einerseits den Widerrufsverzicht des Schenkers und andererseits die Schriftlichkeit.

Die Schenkung auf den Todesfall kann aber auch in bestimmten Ausnahmefällen trotz Fehlens eines Widerrufsverzichts gültig sein. Auch im Kaufrecht wird häufig versucht, einen Widerrufsverzicht bei Fernabsatzverträgen zu erwirken. Dies ist allerdings nach § 312g BGB, genau wie jeder andere Umgehungsversuch der Vorschriften über den Widerruf bei Fernabsatzverträgen, gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen. Die rechtlichen Probleme, die im Zusammenhang mit dem Widerrufsverzicht denkbar sind, sind sehr vielfältig. Die selbstständige Recherche im Internet ist hier sicher sinnvoll, um einen Überblick zu bekommen. Sie lässt jedoch den Suchenden oft im Unklaren, ob die gefundenen Rechtsnormen auf sein konkretes Problem anwendbar sind.

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   | Stand: 13.01.2017
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